Grüne fordern Ausgleich bei Föderalismusreform

Föderalismusreform führt zu Mittelkürzungen an den Hochschulen

„Durch die vereinbarte Föderalismusreform werden die Mittel der hessischen Hochschulen stark gekürzt“, warnt die wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge. „Zukünftig sollen nur noch die Länder für die Finanzierung des Hochschulbaus verantwortlich sein, zusätzliche Landesmittel sind hierfür aber noch nicht vorgesehen. Zudem kommt Hessen bei der Berechnung der Kompensationsmittel des Bundes schlecht weg. Die Landesregierung muss hier auf eine gerechtere Verteilung der Mittel drängen.“

Außerdem fordern wir Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) auf, ein Konzept zur Planung und Finanzierung des Hochschulbaus vorzulegen, um Hessens Hochschulen eine Perspektive für die nächsten Jahre zu bieten“, verlangt Sorge. „Wir brauchen nicht nur für die wegfallenden Hochschulbau-Gelder ein Konzept, sondern auch für die ebenfalls wegfallenden Hochschul- und Wissenschaftsprogramme. Diese sind für Anstöße positiver Entwicklungen in den Hochschulen bitter nötig. “

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kritisiert den verhandelten Kompromiss zur Föderalismusreform im Bildungsbereich auch insgesamt. „Wir wollen, dass der Bund weiterhin wichtige bildungspolitische Ziele, wie die Erhöhung der Studierendenquote und die Verbesserungen der Ausbildungsqualität, unterstützen kann. Dass dies in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, ist politischer Irrsinn.“