
Datum: 11. Mai 2006
Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sarah Sorge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die so genannte "Unterrichtsgarantie plus" vom Kopf auf die Füße zu stellen: Die Proteste von Schulen aus Frankfurt zeigten, dass die Kultusministerin mit ihren Plänen gescheitert sei. Die GRÜNEN schlagen deshalb ein Alternativkonzept zu den Plänen der Kultusministerin vor. "Wir wollen die verlässliche Schule, aber eben nicht wie Frau Wolff zu Lasten der Qualität und somit der Schüler, Lehrer und Eltern. Eine verlässliche Schule, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Schulen, son-dern nur mit ihnen erreicht werden", betont Sorge.
Angesichts von landesweit 70.000 ausfallenden Stunden pro Woche dürfe sich das Kultusministerium nicht aus der Verantwortung stehlen. Konkret schlagen DIE GRÜ-NEN eine Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Schulämtern und den einzelnen Schulen vor. In den ersten beiden Tagen sieht der GRÜNE Vorschlag bei Unter-richtsausfall die Schulen in der Pflicht, eine Vertretung oder eine möglichst hochwer-tige Betreuung für die Schüler sicherzustellen. Die dafür notwendigen Mittel sollen sie vom Kultusministerium erhalten.
Die Verantwortung für die von der Kultusministerin geforderte Sicherstellung von Fachunterricht ab dem dritten Tag wollen DIE GRÜNEN bei den staatlichen Schul-ämtern ansiedeln. Statt alle Schulen in Frankfurt einen eigenen Vertretungspool auf-bauen zu lassen, solle diese Aufgabe in der Regel von den staatlichen Schulämtern übernommen und eine ausreichende Personalausstattung der Schulen sichergestellt werden. Auch sollen im Dialog aller an Schule Beteiligten klare Qualitätsstandards für Vertretungskräfte definiert werden.
"Statt den Schulen den Schwarzen Peter für die Gewährleistung von Fachunterricht ab dem dritten Tag zu zuschieben, ist so die Kultusministerin und die von ihr zu ver-antwortende Verwaltung mit in der Pflicht. Auch für die Schulpolitik muss gelten: Wer bestellt, bezahlt. Qualifizierte Arbeit ist nicht, wie im Konzept der Ministerin vorgese-hen, am freien Markt für einen Appel und ein Ei zu bekommen." Schulen, die den Vertretungspool auch ab dem 3. Tag selbst organisieren wollen, können im Konzept der GRÜNEN diese Aufgabe von den staatlichen Schulämtern übernehmen.
"Mittlerweile haben sich alle Lehrerverbände, der Stadtelternbeirat Frankfurt, und die Schulelternbeiräte der Anne-Frank-Schule (Realschule), der Carlo-Mierendorff-Schule (IGS) und der Robert-Blum-Schule (Grundschule) gegen dieses Modell aus-gesprochen. Auch das Kollegium der Anne-Frank-Schule hat dem HKM seine Be-denken mitgeteilt. Statt die Lehrerinnen und Lehrer zu beschimpfen, ihre Rechte zu beschneiden und Schulleitern Maulkörbe zu verteilen, sollte Kultusministerin Wolff endlich im Gespräch mit den Lehrerinnen und Lehrern und Elternvertretern nach ei-ner tragfähigen Lösung suchen", fordert Sorge
"Die von allen gewollte verlässliche Schule wird sich nur mit und nicht gegen die Schulen umsetzen lassen“. Mit dem sturen Festhalten an ihren Plänen vergifte die Ministerin die Atmosphäre an den Schulen. "Schulleiter sind in der absurden Lage gegenüber ihrem Kollegium etwas verteidigen zu müssen, was sie falsch finden und für das es noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage gibt."
Mit ihrem eigenen Vorschlag wollen die GRÜNEN dazu beitragen, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und zu einer vernünftigen Gesprächsgrundlage zurück zu kehren.
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN wird den Vorschlag auch im Hessischen Landtag zur Abstimmung stellen.