GRÜNE unterstützen Proteste

Demonstrationen gegen Studiengebühren sind Grundrecht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützt ausdrücklich die friedlichen Proteste von Studierenden gegen Studiengebühren. "Der Protest der Studierenden gegen dieses unsoziale Gesetz ist mehr als nachvollziehbar", so Sarah Sorge, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag. "Die Arroganz mit der Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) auf die protestierenden Studierenden reagiert, ist unerträglich. Offensichtlich hat er keine Ahnung von der Lebenswelt und den Ängsten der Studierenden."

Unerträglich sei auch, dass die CDU versuche, die Proteste der Studierende zu illegalisieren. "Öffentliche Demonstrationen sind ein Grundrecht, das von Artikel 8 unserer Verfassung geschützt wird. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit gehören zur Essenz unserer Demokratie. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Belange einsetzen und rufen die Studierenden auf, weiter friedlich gegen dieses unsoziale und sinnlose Gesetz friedlich zu protestieren."