Studiengebühren: CDU-Fraktion will Regierungs-Gesetzentwurf übernehmen

GRÜNE sehen Affront

Als "Bankrotterklärung" der Hochschulpolitik von Wissenschaftsminister Corts (CDU) sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren übernehmen und im Juli-Plenum des Landtags einbringen will. Die Verabschiedung des Gesetzes soll so beschleunigt werden. Bisher befindet sich der Gesetzentwurf in der Kabinettsanhörung, die bis zum 15. Juli terminiert ist.

"Auch wenn es der CDU trickreich gelingen kann, den Gesetzentwurf der Regierung zu übernehmen und damit das Verfahren abzukürzen, zeigt dies überdeutlich, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist. Koch, seine Minister und auch die CDU-Abgeordneten sind es offensichtlich leid, überall wo sie hinkommen auf protestierende Studierende zu stoßen. Deshalb wollen sie den Gesetzentwurf jetzt im Eiltempo durchziehen und das Gesetz innerhalb der Semesterferien verabschieden. Nach dem bisherigen Zeitplan hätte die Verabschiedung im November, also mitten im Semester, auf der Tagesordnung gestanden", gibt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, zu bedenken. Sie ist sich aber sicher, dass sich die Studierenden nicht von ihren berechtigten Protesten abbringen lassen.

Zudem sehen DIE GRÜNEN in dem Vorgehen einen Affront gegenüber all denjenigen, die um eine Stellungnahme für die laufende Kabinettsanhörung gebeten wurden. "Die Trickserei der CDU zeigt ganz deutlich, dass ihr alle Einwände und seien sie auch noch so berechtigt, gleichgültig sind. Sie wollen ihr Vorhaben durchziehen, koste es, was es wolle und haben Angst vor den immer stärker werdenden Protesten. Deshalb stellt sich diese Regierung auch keiner offenen Diskussion, sondern sendet virtuelle Botschaften oder taucht verkleidet in Polizeiuniform ab."