Proteste gegen Studiengebühren

GRÜNE fordern Gesetzentwurf bis nach WM einzufrieren - Polizeipräsident verwechselt Ursache und Wirkung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU-Fraktion auf, die Auseinandersetzung um die Studiengebühren nicht einer weiteren Eskalation zu zutreiben und auf die angekündigte verkürzte Beratungszeit des Gesetzentwurfes zu verzichten. Für die nächste Plenarsitzung haben DIE GRÜNEN dazu einen Antrag eingebracht. Sie kritisieren zudem die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel, bei den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren "härter durchzugreifen" als "untauglichen Versuch", der Polizeiführung, die Studierenden einzuschüchtern und von ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit abzuhalten.

"Es ist unbestritten, dass die Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft und den Studierendenprotesten enorm sind. Der Polizeipräsident verwechseln aber Ursache und Wirkung, denn für den Zeitplan bei der Vorlage des Gesetzes zur Einführung der Studiengebühren ist die Landesregierung verantwortlich, nicht die Studierenden. Wir fordern die Landesregierung und die CDU-Fraktion auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren einzufrieren und die Debatte bis nach der Fußball-WM zu verschieben", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, und die wissenschaftspolitische Sprecherin, Sarah Sorge.

Es gibt nach Auffassung der GRÜNEN keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Landesregierung die Debatte um die Einführung der Studiengebühren jetzt eröffnet hat und damit die berechtigten Proteste der Studierenden während der Fußball-WM in Deutschland erst provoziert hat. Das vorgelegte Gesetz der Landesregierung soll, wenn überhaupt, erst zum Wintersemester 2007/2008 greifen. "Jetzt den Studierenden vorzuwerfen, dass sie während der Weltmeisterschaft protestieren und damit zusätzliche Einsätze der Polizei erforderlich machen, ist geradezu absurd", so Sarah Sorge.

Bei der hessischen Polizei gibt es einen Überstundenberg von ca. zwei Millionen Stunden, schätzungsweise kommen 500.000 Überstunden durch die Fußball-WM dazu. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Zeitmanagement der Landesregierung bei der Debatte um die Studiengebühren heftig kritisiert und auf die hohe Belastung der Beamtinnen und Beamten hingewiesen. "Am Sinnvollsten wäre es natürlich, wenn die Landesregierung den Gesetzentwurf einstampfen würde und von dem unsozialen Plan der Einführung von Studiengebühren Abstand nehmen würde", so Frömmrich und Sorge.