Landesregierung hat kein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die gestrigen Äußerungen von Wissenschaftsminister Udo Corts als weitere Desinformationsstrategie. Der Minister hatte auf die Regierungsanhörung zum Studiengebührengesetz verwiesen und behauptet die Studierenden könnten sich dort noch konstruktiv einbringen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzentwurf von der CDU-Fraktion noch vor Ende der Anhörungsfrist der Landesregierung am 15. Juli eingebracht werden soll, kann man solche Vorschläge nur als Verhöhnung der Studierenden verstehen. "Den Studierenden vorzuwerfen, sie seien nicht dialogbereit und gleichzeitig auf eine Gespensteranhörung zu verweisen, zeigt mit welcher Arroganz der Wissenschaftsminister mit den berechtigten Befürchtungen der Studierenden umgeht", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. "Die Landesregierung hat scheinbar kein Interesse an einer wirklichen Auseinander mit den Argumenten der Studierenden."

"Die Landesregierung und CDU-Fraktion handeln verantwortungslos, wenn sie glauben, sie könnten den Gesetzentwurf einfach durchpeitschen", so Sarah Sorge. Der Respekt vor unserer Verfassung, in der die Unterrichtsentgeldfreiheit verankert ist, lasse ein solches Vorgehen nicht zu. Und auch der Zeitpunkt der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft sei denkbar ungeeignet, um die Auseinandersetzung auf die Spitze treiben zu wollen. Alleine die Tatsache, dass die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren zum Beginn des Wintersemesters 2007/2008 geplant sei, mache deutlich, dass weder auf einen geregelten parlamentarischen Beratungsablauf verzichtet werden noch die Belastung der hessischen Polizei im Juni und Juli 2006 parallel zur Fußball-WM auf die Spitze getrieben werden müsse.

"Die FDP gießt mit ihrem heute erneut vorgestellten Gesetzentwurf weiteres Öl ins Feuer. Wir brauchen keine hektisch eingeführten Studiengebühren, sondern eine breite Debatte, die der Bedeutung und den Auswirkungen gerecht wird", unterstreicht Sarah Sorge.