Studierendenproteste

GRÜNE rufen zur Besonnenheit auf

Nachdem die Polizei in den heutigen Morgenstunden das Studierendenhaus der Johann- Wolfgang Goethe-Universität gestürmt und fast 50 feiernde Studierende festgenommen hat rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  im Hessischen Landtag die Polizei und die Studierenden zur Besonnenheit auf. Nach Angaben der Polizei sei ein Straftäter, der eine Fensterscheibe an einem Universitätsgebäude zertrümmert habe, in das Studierendenhaus geflüchtet. Gleichzeitig fand eine Feier von Studierenden dort statt. Den Beamten wurde der Zutritt verweigert. Nach Angaben des AStA-Vorsitzenden Amin Benaissa wurde er als Vermittler von der Polizei eingeschaltet. Obwohl dieser nur fünf Minuten von der Einsatzleitung für das Gespräch mit den Studierenden bekam, schaffte er es, die Studierenden davon zu Überzeugen das Haus zu verlassen und ihre Personalien feststellen zu lassen. Allerdings ging der Polizei selbst dies nicht schnell genug. Die Polizei stürmte das Studierendenhaus und nahm sämtliche Studierende inklusive des zur Vermittlung von der Polizei eingeschalteten AStA-Vorsitzenden und das Personal des Studierendenhauses fest.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die bisherigen Proteste von Seiten der Studierenden weitgehend friedlich geblieben und das Verhalten der Polizei durch große Besonnenheit gekennzeichnet war. "Die hessische Polizei hat in den letzten Wochen bewiesen, dass durch ihr zurückhaltendes und deeskalierendes Vorgehen gegenüber Fußballfans dazu beigetragen hat, dass die Weltmeisterschaft so ruhig und ohne gewalttätige Auseinandersetzungen geblieben ist. "Was für englische und holländische Fußballfans gilt, sollte auch für feiernde Studierende gelten", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah  Sorge. Nach Ansicht der GRÜNEN besteht kein Grund, die Situation durch eine "härtere Gangart" zu verschärfen, wie der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel schon angekündigt hat. "Wegen der Festnahme eines einzigen Straftäters gleich alle Studierende, die sich im Haus aufhielten, festzunehmen, erscheint jedoch unangemessen", so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

"Den zur Vermittlung zwischen Studierenden und Polizei eingeschalteten AStA-Vorsitzenden mit festzunehmen geht auf jeden Fall zu weit. Nach Angaben des AStA-Vorsitzenden ist er im ständigen Kontakt mit dem Polizeipräsidium, um solche Situationen zu vermeiden. Es besteht jedoch erheblicher Zweifel, ob sich die Studierendenvertreterinnen und -vertreter noch einmal von der Polizei einschalten lassen, wenn sie damit rechnen müssen während ihrer Vermittlung festgenommen zu werden", so Sarah Sorge.