Nachtflugbeschränkungen werden zur Farce: bisher 292 Ausnahmegenehmigungen in diesem Jahr

Auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion hin veröffentlichte Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) gestern im zuständigen Landtagsausschuss, dass bisher im Jahr 2006 am Frankfurter Flughafen 292 Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen bewilligt wurden. Nur acht Anträge wurden abgelehnt. Genehmigt wurden die Nachtlüge von Fraport-Mitarbeitern, die als "Leihbeamte" für diesen Bereich Aufgaben des Wirtschaftsministeriums ausführen.

"Eine Genehmigungsquote von mehr als 97 Prozent – da werden die Nachtflugbeschränkungen zur Farce", so die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge. "In noch merkwürdigerem Licht erscheint diese hohe Quote, wenn man berücksichtigt, dass derzeit Fraport-Bedienstete darüber entscheiden, ob die Menschen in Frankfurt am Main und im gesamten Rhein-Main-Gebiet in ihrer Nachtruhe gestört werden oder nicht. Das ist nun wirklich völlig inakzeptabel, " kritisiert Sorge.

"Zudem musste Riehl auch noch einräumen, dass es um durchschnittlich 5.000 Euro Einnahmeverlust für Fraport geht, wenn eine solche Ausnahmegenehmigung abgelehnt wird. Auf diesem Weg hat Fraport also schon fast 1,5 Millionen Euro eingenommen. Daher ist es auch zynisch, wenn Minister Rhiel eine Änderung der Praxis, dass Fraport Leihbeamte über die Genehmigungen entscheiden, aus ökonomischen Gründen ablehnt."