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15. November 2006

Feigenblattantrag der CDU nutzt maximal 0,5 Prozent aller Studierenden

"Die CDU-Fraktion benutzt die Haushaltsberatungen, um mit einem 'Feigenblatt-Antrag' zu vernebeln, dass ihre Studiengebühren das ehrenamtliche Engagement bedrohen. Mit dem CDU-Antrag sollen Stipendien für ehrenamtlichTätige und für Leistungssportler und -sportlerinnen ermöglicht werden. Von den in Aussicht gestellten 300.000 Euro werden maximal 600 von 150.000 Studierenden in Hessen profitieren. Das sind noch nicht einmal 0,5 Prozent aller Studierenden", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

"Das umstrittene CDU-Studiengebührengesetz sieht keine Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige vor. Das Ehrenamt in und außerhalb der Hochschulen wird durch das Studiengebührengesetz massiv bedroht, da Studierende ihre Zeit auf das Studium und das Jobben für ihren Lebensunterhalt konzentrieren werden, statt sich in ihrer Freizeit zu engagieren", stellt Sarah Sorge nochmals klar.

"Das Eigenlob der CDU, dies sei ein 'mustergültiges Förderprogramm', mit dem ehrenamtliches Engagement und Spitzensport gefördert würden, ist geradezu zynisch", so Sarah Sorge.

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