30 MILLIONEN EURO WENIGER

GRÜNE: Hochschulpakt gebrochen

„Gebrochen ist gebrochen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, zu der heutigen Bekanntgabe, dass im Haushaltsjahr 2004 30 Millionen Euro an den Hochschulen eingespart werden sollen. „Dies ist eine Aufkündigung des Hochschulpakts, egal wie die Verpackung aussieht. Allen, die sich in den vergangenen Jahren mit Hochschulpolitik beschäftigt haben, ist klar, dass  auch das jüngste Versprechen der Landesregierung, es bei einem Minus von 30 Millionen Euro zu belassen, keinen Pfifferling wert ist und nur darauf wartet, erneut gebrochen zu werden. Die Landesregie-rung hatte hoch und heilig versprochen, dass die Hochschulen langfris-tig finanzielle Planungssicherheit erhalten. 30 Millionen Euro weniger be-deuten heftige Kürzungen und ein massives Planungsrisiko für die Hoch-schulen.“

„Die jetzt vorgelegten Kürzungen bedeuten, dass Professorenstellen nicht mehr besetzt werden, dass es weniger wissenschaftliche Mitarbei-ter und Mitarbeiterinnen geben wird. Die Mitarbeiter und vor allem die Studierenden werden die sein, die die Nachteile zu tragen haben. Es ist keine Rede davon, dass bei dem Gespräch zwischen Wissenschaftsmi-nister Corts (CDU) und den Hochschulleitungen  die Wiederbesetzungs-sperre zurückgenommen wurde. Dies stellt einen Angriff auf die Auto-nomie der Hochschulen dar, denn den Hochschulen wird die Möglich-keit genommen, innerhalb ihres Personalbudgets eigenständige Perso-nalentscheidungen zu treffen.“