Frankfurter CDU-Abgeordnete in der Pflicht

Zum Aufruf der Stadtverordnetenversammlung, dass sich die Frankfurter Landtags-Abgeordneten gegen das Sparpaket der Regierung Koch wenden sollen, erklärt die Landtags-abgeordnete Sarah Sorge:

Das jetzt aufgelegte „Sparpaket“ ist unsozial, unausgewogen und spart auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Regierung Koch versucht ihre eigenverschuldete Haushaltsschieflage durch Einsparungen bei Kindern, Frauen in Notlagen und bei der Bildung zu verschleiern. Dies ist ein ideologisch motivierter Kahlschlag mit verheerenden Folgen im sozialen, kulturellen und bildungspoli-tischen Bereich.

In der angespannten finanziellen Lage in der sich die Kommunen und besonders die Stadt Frankfurt, befinden bedeutet dies das Aus für viele Initiativen und Einrichtungen. Deshalb kann ich als Frankfur-ter Abgeordnete der Streichliste der Regierung Koch im Landtag nicht zustimmen.

Jetzt liegt es an den Abgeordneten der Frankfurter CDU Udo Corts, Boris Rhein, Ulrich Caspar, Gud-run Osterburg, Michael Boddenberg und Alfons Gerling der unausgewogenen Kürzungsoperation ih-res Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Roland Koch einen Riegel vor zu schieben.

Roland Koch versucht mit seiner Streichliste sein Weltbild durchzusetzen. Darin kommen Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, Frauen in Notlagen, Drogenkranke und Obdachlose nicht vor. Die Kürzungen betreffen in weiten Teilen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich von freien und kirchlichen Trägern stellen den sozialen Frieden in Frankfurt in Frage.

Vor allem der Minister für Wissenschaft und Kunst und Frankfurter CDU-Vorsitzende Udo Corts steht in der Pflicht. Die wahllos anmutenden Streichungen seines Ministeriums schaden dem Wissen-schaftsstandort Frankfurt aufs nachhaltigste. Wer bei international renommierten Forschungsinstituten wie dem von Max Horkheimer gegründeten „Institut für Sozialforschung“ oder der „Stiftung Sigmund Freud Institut“ derartig (bis zu 50 %) kürzt, dem kann man nur wissenschaftliche Kurzsichtigkeit be-scheinigen. Hier wird das internationale wissenschaftliche Ansehen Frankfurts für eine kurzfristige Haushaltsentlastung aufs Spiel gesetzt.

Die Kürzungen bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung kann man jedoch nur als dumm bezeichnen. Die Stiftung versucht seit einiger Zeit auf die „Blaue Liste“ der vom Bund ge-förderten Einrichtungen zu kommen. Diese Bundesförderung hängt jedoch maßgeblich von den Mit-teln ab, die das Land Hessen gewährt. So sinken die Chancen der Stiftung an Bundesmittel zu kom-men gegen Null.

Hier rächt sich die Entscheidung von Roland Koch einen völlig fachfremden Minister, der nach eige-nen Angaben keine Ahnung von der Materie hat, auf diesen Posten zu berufen.

Ich fordere meine Kolleginnen  und Kollegen aus Frankfurt auf dem begründeten Aufruf der Frankfur-ter Stadtverordnetenversammlung zu folgen und gegen diese unsinnigen Streichungen zu stimmen.

Ab heute gibt es auch die Möglichkeit über die Internet-Seite der Frankfurter Grünen www.gruene-frankfurt.de sich über die geplanten Kürzungen zu informieren und sich per Fax, Telefon oder E-Mail an die Frankfurter CDU-Landtagsabgeordneten  zu wenden und Sie an die Verantwortung gegenüber den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern zu erinnern.