Hochschulpakt 2020

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Die Kultusministerkonferenz, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat haben in den vergangenen Monaten Zahlen vorgelegt, die deutlich machen, wie notwendig der weitere Ausbau der deutschen Hochschulen ist. Die Hochschulrektorenkonferenz geht von einem zu erwartetem Anstieg der Studierendenzahl auf bis zu 2,67 Millionen im Jahr 2014 und von einem anhaltend hohen Niveau bis zum Jahre 2020 aus. Auch der Wissenschaftsrat prognostiziert in einer Studie, dass die Zahl der Studienberechtigten in den kommenden fünf Jahren um über 20 Prozent steigen wird. Das ist eine große Herausforderung für die Hochschulen, für die Wissenschaftspolitik und natürlich vor allem auch für den Finanzminister.Stellen wir uns einmal vor, meine Damen und Herren, der Bundestag hätte das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich im Rahmen der Föderalismusreform beschlossen, wie es unter anderem die Hessische Landesregierung ursprünglich gefordert hat. Dann hätten Sie alleine handeln müssen. Das wäre wirklich zum Desaster geworden, denn die Zukunft zu gestalten ist nun wirklich nicht Ihre Stärke.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Corts, warum tauchen Sie in dieser wichtigen Diskussion in den letzten Monaten eigentlich überhaupt nicht auf? Warum haben Sie denn nicht von sich aus – Frau Kollegin Beer hat es gerade angesprochen – Geld zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten in den Haushalt eingestellt? Sie kennen auf dem Bundesparkett offenbar nur die Rolle der Blockierer. Die Rolle der Gestalter liegt Ihnen nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist sehr schade, denn dieser Hochschulpakt ist leider kein zukunftsweisender Schritt, sondern nur ein Notnagel, ein Beruhigungströpfchen, das allenfalls hilft, dass die Hochschulen nicht total kollabieren. Ein Kraftakt wäre aber notwendig gewesen, denn – ich sage es von dieser Stelle aus immer wieder – wir brauchen mehr Studierende, und wir brauchen vor allen Dingen mehr Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Um im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir einfach mehr kluge Köpfe, weil wir ein ressourcenarmes Land sind und unsere Ressource nun einmal das Know-how und das Wissen ist. Dieser Anforderung wird der Hochschulpakt aber nicht gerecht. Wir hätten, wie gesagt, einen Kraftakt gebraucht und haben leider nur ein Kraftäktchen bekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

)Wir werden nun darauf achten, sehr verehrter Herr Wissenschaftsminister, dass Ihre Zusage, dass auch die Fachhochschulen beteiligt werden, eingehalten wird, und wir werden vor allem darauf achten, dass Sie die Einnahmen aus Studiengebühren nicht für den Ausbau der Kapazitäten verwenden. Alles in allem ist der Hochschulpakt 2020 ein klitzekleiner Silberstreif am Horizont, mehr nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:Vielen Dank.