GRÜNE rufen Studierende zur Wahl auf

Die Frankfurter Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sarah Sorge, und der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock, rufen die Studierenden der Johann Wolfgang Goethe-Universität auf, sich an der Wahl zum Studierendenparlament zu beteiligen. Denn nur bei einer hohen Wahlbeteiligung kann garantiert werden, dass die Studierendenvertretungen, in Form des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und der Fachschaften, arbeitsfähig bleiben.

"Die CDU-Regierung hat im seit 2004 gültigen Hessischen Hochschulgesetz festgelegt, dass die Studierendenvertretung nur dann den kompletten Beitrag von den Studierenden erheben darf, wenn mindestens 25 Prozent der Studierenden wählen gehen. Je nach Wahlbeteiligung drohen den ASten und Fachschaften finanzielle Einbußen von bis zu 75 Prozent. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung wären demzufolge dringend benötigte Beratungsangebote für Studierende und das Semesterticket in Gefahr. Auch der weitere Protest gegen die von der CDU-Mehrheit eingeführten Studiengebühren braucht einen finanziell gut aufgestellten AStA", warnt Sorge.

"Die Wahlbeteiligung von gerade einmal 33,6 Prozent an der gestrigen OB-Wahl in Frankfurt lassen diese undemokratische Koppelung der studentischen Gelder an die Wahlbeteiligung noch abstruser erscheinen. Wenn der hessische CDU-Generalsekretär Boddenberg die niedrige Wahlbeteiligung unter anderem damit erklärt, dass viele zufrieden seien mit dem, was sie haben, lässt die von der CDU eingeführte Koppelung in einem schrägen Licht erscheinen", so Sorge weiter.

"Die Studierenden haben nun von Montag, dem 29. Januar bis Donnerstag, dem 1. Februar die Möglichkeit ihre Stimmzettel abzugeben. An den Universitäts-Standorten Bockenheim, Westend, Riedberg, und Niederrad sind Wahllokale eingerichtet. Die genauen Öffnungszeiten und die Lage der Wahllokale sind auf den Internetseiten des AStA zu finden: www.asta.uni-frankfurt.de", erläutert Stock.

"Die Studierenden haben bei der Wahl im letzten Jahr mit einer Wahlbeteiligung von 30,6 % gezeigt, dem Ansinnen der CDU-Landesregierung eine Abfuhr erteilt, die studentische Mitbestimmung durch die Hintertür abzuschaffen", macht Sorge deutlich.

"Jetzt kommt es darauf an diesen Erfolg zu wiederholen und ein deutliches Signal gegen die Schwächung demokratischer Strukturen zu setzen", so Stock abschließend.