Hartz IV: Situation für MigrantInnen nicht verschlechtern

Offener Brief an die Grüne Bundestagsfraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Besorgnis verfolgen wir die Diskussion über den im Bundestag zur Entscheidung anstehenden Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV).

Dieser beinhaltet u.a. erhebliche Schlechterstellungen von Migranten und Migrantinnen durch einschneidende Änderungen des Ausländer- und Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen nur die das neue Arbeitslosengeld II bekommen, das die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzen soll, die unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dies trifft dann aber für die Menschen aus Nicht-EU-Ländern nicht mehr zu, womit sie direkt in die Sozialhilfe fallen werden. Dies bedeutet aber auch, dass sie somit von Weiterbildungs- und Vermittlungsangeboten der Arbeitsämter ausgeschlossen und fast chancenlos sind, wieder reguläre Arbeit zu bekommen. Hinzu kommt, dass, weil sie von Sozialhilfe leben müssen, die Familienzusammenführung und die Einbürgerung erschwert oder, im Extremfall, verhindert werden wird.

Für AsylbewerberInnen und aufenthaltsrechtlich geduldetet Menschen bedeutet der geplante Ausschluss vom Arbeitslosengeld II der Sturz in die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das wesentlich unterhalb der Leistungen der Sozialhilfe liegt, und das Versagen von Hilfen zur Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Insgesamt gesehen werden dadurch viele der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten ihrer Existenzgrundlage beraubt. Sie verlieren unter Umständen nicht nur den Anschluss an den Arbeitsmarkt, sondern auch ihren sicheren Aufenthalt.

Dies widerspricht in eklatanter Weise den migrationspolitischen Zielen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 und dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Cottbus vom Juni 2003, in dem es heißt:

"Das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht muss so an die Reform angepasst werden, dass sich die Chancen auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder Einbürgerung für MigrantInnen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, durch die Einführung des Arbeitslosengeld II zumindest nicht verschlechtern."

Wir appellieren daher an Euch, Eure Zustimmung für die absehbare katastrophale Verschlechterung der Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten in Deutschland durch Hartz IV zu versagen und auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu dringen.

Mit Grünen Grüßen,

Olaf Cunitz
Vorstandsprecher

Lutz Sikorski
Fraktionsvorsitzender