Frankfurter GRÜNE unterschreiben die "Verfassungsklage von unten" und rufen die Bevölkerung zur Teilname auf

Heute haben Sarah Sorge, Frankfurter Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Olaf Cunitz, Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER und Manuel Stock, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER, den Klagebogen zur "Verfassungsklage von unten" auf dem zentralen Bürgeramt der Stadt Frankfurt unterschrieben und diesen dort bestätigen lassen.

"Weil wir GRÜNEN die Einführung allgemeiner Studiengebühren politisch für falsch und das Gesetz zudem für verfassungswidrig halten, unterstützen wir die Unterschriftensammlung für eine Volksklage und klagen außerdem gemeinsam mit der SPD-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof gegen dieses Gesetz", erläutert Sarah Sorge.

"Wir rufen alle Hessinnen und Hessen auf sich an dem Verfahren zu beteiligen, die Klagebögen auf einem der Bürgerämter zu unterschreiben und bestätigen zu lassen. Die Unterstützungsformulare liegen an vielen öffentlichen Orten aus und können unter www.verfassungsklage-bildung.de runtergeladen werden. Das Bestätigen und Unterschreiben der Verfassungsklage hat nur wenige Minuten gedauert", so Sorge abschließend.