Studiengebühren

Anhörungsfrist bis 31. Oktober - Kabinettsverabschiedung heute. GRÜNE fordern Einhaltung der Frist

"Mit der Arroganz der absoluten Mehrheit zeigt die CDU-Landesregierung immer mehr, dass ihr jegliche Argumente oder Einwände gegen ihre politischen Vorstellungen gleichgültig sind", sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, nachdem den GRÜNEN bekannt wurde, dass der Gesetzentwurf, der die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende regeln soll, bereits am heutigen Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Den Verantwortlichen der Hochschulen wurde für ihre Stellungnahmen eine Frist bis zum 31. Oktober eingeräumt. DIE GRÜNEN fordern die CDU-Landesregierung auf, die Frist bis zum 31. Oktober abzuwarten und den Gesetzentwurf erst in der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln.

"Offensichtlich schert sich die Landesregierung überhaupt nicht um die Argumente der Fachleute. Sie will mit dem Kopf durch die Wand und ihre Vorstellungen so schnell wie möglich umsetzen, gleichgültig, was dafür oder dagegen spricht. Mit einem demokratischen und transparenten Verfahren hat diese Vorgehensweise nichts mehr zu tun. So erhält die hessische Hochschulpolitik einen immer schlechteren Ruf, aber ich bin mir sicher, dass dieser Politik der CDU-Landesregierung kein Erfolg beschieden sein wird", erwartet Sarah Sorge