Videoüberwachung keine Erfolgsgeschichte

Die Aussage von Innenminister Bouffier wonach in videoüberwachten Bereichen die Kriminalität zum Teil drastisch gesunken sei, ist durch Tatsachen nicht gedeckt

"Die Aussage von Innenminister Bouffier anlässlich der Einweihung einer Videoüberwachungsanlage in Darmstadt, wonach in videoüberwachten Bereichen die Kriminalität zum Teil drastisch gesunken sei, ist durch Tatsachen nicht gedeckt", erklären die rechts- und innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Andreas Jürgens und Tarek Al-Wazir.

Nach einem Bericht in der August-Ausgabe der vom Hessischen Innenministerium herausgegebenen 'Polizeirundschau' ergebe sich zum Beispiel für die Konstablerwache in Frankfurt ein 'Stagnieren auf hohem Niveau'. Eine genauere Betrachtung der vom Innenministerium selbst herausgegebenen Zahlen ist nach Auffassung der GRÜNEN lohnend: "Rechnet man die Zahl der im Bereich Konstablerwache im überwachten oberirdischen Bereich mit den im nicht überwachten unterirdischen Bereich erfassten Straftaten zusammen, ergibt sich nach zwei Jahren exakt die gleiche Zahl von Straftaten. Während im Jahr 2000, vor der Installation der Videoanlage, oberirdisch 547 und unterirdisch 444, also zusammen 991 Straftaten erfasst wurden, waren es im Jahr 2002 oberirdisch 474 und unterirdisch 517 Straftaten, zusammen also ebenfalls exakt 991 Straftaten. Nach zwei Jahren Videoüberwachung ist das Ergebnis in Frankfurt also exakt die gleiche Zahl erfasster Straftaten im Bereich Konstablerwache. Hinzu kommt, dass im gleichen Zeitraum die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in Frankfurt von 104.094 im Jahr 2000 auf 99.864 im Jahr 2002, also um 4,1 %, zurückgegangen ist", so Al-Wazir.

Für Fulda sei nach einem deutlichen Rückgang zu Beginn ein stetiges Wiederansteigen und für Gießen ein lediglich leichter Rückgang festzustellen, "der im Rahmen der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung liegt." so Jürgens.

"Die durch Tatsachen nicht fundierte Euphorie des Innenministers ist nur ideologisch zu erklären. Er will darüber hinwegtäuschen, dass durch den von ihm zu verantwortenden und den sich künftig weiter verschärfenden Personalmangel bei der hessischen Polizei eine wirksame Videoüberwachung gar nicht mehr möglich sein wird" meint Jürgens. Jede Kamera sei nur so gut wie die Beamten, die sie überwachen und notfalls schnell am Einsatzort sein können. "Nur gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können wirkliche Sicherheit liefern. Bleiben Polizeistellen wie in der Vergangenheit unbesetzt oder fehlt zukünftig durch die "Operation düstere Zukunft" noch mehr Personal bei der Polizei, ist jede Videokamera nur wertlose Technik" so Al-Wazir