GRÜNE: Gesetzentwurf zu Studiengebühren zurückziehen

Rund 10 000 Studierende haben in dieser Woche in vielfältigen Ver-sammlungen ihrem Protest gegen die von der CDU-Landesregierung geplanten Gebühren für Langzeitstudierende Ausdruck gegeben

„Rund 10 000 Studierende haben in dieser Woche in vielfältigen Versammlungen ihrem Protest gegen die von der CDU-Landesregierung geplanten Gebühren für Langzeitstudierende Ausdruck gegeben und eine Weiterführung des Protestes angekündigt. Mit der Einführung dieser Gebühren, die nur dazu dienen sollen, die schwarzen Löcher des Lan-deshaushaltes zu stopfen, verunsichert die Landesregierung  jetzige und zukünftige Studierende und schadet damit dem Bildungsimage der hes-sischen Hochschulen“, zieht die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, eine Bilanz der Aktivitäten an den Hochschulen während dieser Woche. In Kassel, Marburg, Gießen und Frankfurt hatte es Aktionen gegen die Politik der CDU-Landesregierung gegeben. DIE GRÜNEN fordern Wissenschaftsmi-nister Corts (CDU) auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Die größten Verlierer des von der CDU im Landtag eingebrachten Ge-setzes werden nach Ansicht der GRÜNEN die Studierenden sein, die be-reits jetzt Studium und Arbeit unter einen Hut bringen müssen. „So wie es bisher geplant ist, werden sie kein Teilzeitstudium nachträglich geneh-migt bekommen, sondern müssen zu ihrer bereits jetzt schon ange-spannten finanziellen Situation auch noch die Studiengebühren auf-bringen.“ Zudem üben DIE GRÜNEN Kritik daran, dass viele Regelungen nicht auf dem Gesetzesweg sondern durch Verordnungen geregelt werden sollen. „So wird die geforderte Transparenz nicht gewährleistet.“