Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 31. Mai 2007

Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete stimmen Nordwestbahn zu

"Wer bei der Landtagswahl SPD wählt, wählt die Nordwestbahn": so fasst die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die heutige namentliche Abstimmung zum Landesentwicklungsplan (LEP) zu-sammen. Die Frankfurter SPD-Landtagsabgeordneten haben dem LEP zugestimmt und damit gleichzeitig der Nordwestbahn ihre Zustimmung erteilt, auch wenn die Frankfurter SPD weiterhin widersprüchlicher Weise für die Süd- und gegen die Nordwestvariante ist.

"Das doppelbödige Spiel ist mit dem heutigen Tag endgültig vorbei. Insbesondere der Frankfurter Parteichef und Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach muss sich fragen lassen, wen er in Wiesbaden vertritt. Nicht anders sieht das bei der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus, die ebenfalls für die Frankfurter SPD im Landtag sitzt. Die SPD will hier wohl ein eindeutiges Signal an die CDU senden, im Falle einen Falles auch für eine große Koalition in Hessen zur Verfügung zu stehen.

"Die Region verträgt keine weiteren Lärm- und Umweltbelastungen. Wir GRÜNE werden an unserer strikten Ablehnung einer weiteren Landesbahn energisch festhalten – in Stadt und Land! Es ist ein Erfolg der Frankfurter GRÜNEN, dass die Stadt Frankfurt unter Schwarz-Grün erstmals Einwendungen gegen den Flughafenausbau eingelegt hat. Nur eine Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme gegen den Flughafenausbau," so Sorge abschließend.