TUD-Gesetz ändern

GRÜNE unterstützen Vorschlag der SPD

"Wir unterstützen den Vorstoß der SPD, die starke Stellung des Hochschulrates innerhalb der Technischen Universität Darmstadt (TUD) zu begrenzen und ihm stärker beratende Aufgaben als Entscheidungsfunktionen zuzuweisen", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, zur heutigen SPD-Pressekonferenz.

"Die starke Stellung des Hochschulrates hat sich auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des Präsidenten oder der Präsidenten der TUD als nicht zweckmäßig erwiesen. Sie ist sowohl ein Legitimations- als auch ein Strukturproblem. Wir GRÜNE haben immer die Auffassung vertreten, dass mehr Autonomie für die Hochschulen auch mit mehr Demokratie innerhalb der Hochschule verbunden sein muss. Deshalb schlagen wir vor, dem Hochschulrat Machtbefugnisse zu entziehen und zurück an die Gremien der Hochschule zu geben."

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bei der letzten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatten, indem unter anderem die Machtfülle des Hochschulrates begrenzt und ihm stärker beratende Funktionen zugewiesen werden sollten. Das hatte die CDU abgelehnt.