Redeauszug der Abgeordneten Sarah Sorge vom 27.11.2003

Operation Düstere Zukunft :
Hochschulpolitik

Haushaltspolitik ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung – und wenn man sich den Einzelplan 15 ansieht, dann kann man nur feststellen: Wissenschaft steht nicht auf ihrer Prioritätenliste! Im Wahlkampf haben Sie das Märchen vom Bildungsland Hessen noch landauf, landab propagiert – die Realität spricht jetzt aber eine andere Sprache: Die außeruniversitären Forschungsinstitute sind massiv gekürzt.

Der Hochschulpakt wurde gebrochen, die Hochschulen haben 30 Millionen Euro weniger und die im Hochschulpakt hoch und heilig versprochene Planungssicherheit ist heute keinen Pfifferling mehr wert.

Das bedeutet im Klartext 600 Stellen weniger an den Hochschulen. Das bedeutet weniger Professuren, weniger wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weniger Beratung. Das bedeutet noch schlechtere Studienbedingungen

Und die Hochschulen müssen mit deutlich weniger Geld auch noch die steigenden Studierendenzahlen bewältigen.

Zudem sind die Hochschulen auch noch dafür verantwortlich, die Pi mal Daumen eingeplanten Einnahmen der Langzeitstudiengebühren und Verwaltungsgebühren einzutreiben – immerhin 39 Millionen Euro. Der Verwaltungsaufbau, der dafür nötig ist, wird weit teurer sein als die 10 Prozent der Einnahmen, die Sie den Hochschulen dafür zugestehen und hinzu kommen noch die zu erwartenden Widerspruchsklagen – auch das geht vom Etat für Forschung und Lehre ab.

Wir GRÜNE haben auch hier mit unseren Haushaltsanträgen gezeigt, dass es Alternativen zu dieser Kahlschlagpolitik gibt. Wir haben die umstrittenen Kürzungen rückgängig gemacht und wir haben die wissenschaftspolitisch unsinnigen – aber auch handwerklich vollkommen dilettantisch gestalteten – Studiengebühren ausgeglichen. Wir haben mit unseren  Haushaltsanträgen zugunsten der Bildung umgeschichtet.

Wenn man das politisch will, dann geht das.

Denn Schuld an zu langen Studienzeiten sind im wesentlichen die schlechten Studienbedingungen und die soziale Situation der Studierenden. Sie stellen aber alle 160.000 Studierende in Hessen unter den Generalverdacht, bloß Scheinstudierende zu sein. Das ist unlauter und unfair.

In etlichen Studiengängen ist es strukturell nicht möglich, auch nur das Grundstudium in weniger als sechs Semestern abzuschließen. Die Regelstudienzeit ist in diesen Fächern eine Farce. Hinzu kommen die Probleme, Praktikaplätze zu bekommen, Pflichtseminare belegen zu können oder auch einen Prüfer zu finden.

Noch peinlicher aber ist, Herr Corts, dass es Ihre Aufgabe wäre, für akzeptable Studienbedingungen zu sorgen – und zwar VOR der Einführung eines solchen Gesetzes.

Die Härtefallregelungen, mit denen Sie sich in ihrer Präsentation brüsten, reichen bei weitem nicht aus und sind insbesondere für diejenigen, die jetzt bereits im System drin sind, extrem unsozial. Das gilt sowohl für Studierende mit Kindern als auch für andere Härtefallregelungen – insbesondere aber für diejenigen, und das ist der Großteil der Studierenden, die neben dem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Ihre Regelungen sind weit härter als die Regelungen des BAföG-Bezugs. Wenn Sie hier nicht deutlich nachbessern, dann stimmt der Vorwurf, dass ein Studium in Hessen in Zukunft vom Geldbeutel der Eltern abhängen wird. Dass wiederum passt allerdings ins Ihr Weltbild bei der Operation düstere Zukunft.

Es geht hier darum, dass durch das Gesetz insbesondere Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten vom Studium abgehalten werden. Es geht darum, dass das Gesetz ausländische Studierende, aber auch Studierende mit Kindern strukturell härter trifft. Um es kurz und auch für Sie verständlich zu sagen: Ihr Gesetz verschlechtert die Chancengleich in Hessen.

Und wenn wir schon beim Thema Chancengleichheit sind: Dass Sie, Herr Corts, zu dem Problem der sozialen Auswirkungen des StuGuG sagen, ‚es gibt auch andere hervorragende Lebenswege’, dass ist an Zynismus wirklich kaum zu überbieten.

Wir brauchen mehr Studierende in Deutschland, das ist ein sozusagen volkswirtschaftlicher Fakt  – und um die Studierendenzahlen zu erhöhen, und auch um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten, müssen auch diejenigen eine Chance haben, die beispielsweise während des Studiums Kinder bekommen, oder deren Eltern keinen monatlichen Scheck überweisen können, oder die über den zweiten Bildungsweg kommen. Diesen Weg versperren sie mit dem StuGuG, Sie haben hier alle Argumente und alle Menschen an den Hochschulen – auch die Studiengebührenbefürworter – gegen sich.

Daher fordere ich sie erneut auf: ziehen Sie ihr dilettantisch gestricktes Gesetz endlich zurück, Herr Koch.

Gestern, Herr Koch, haben sie den Bogen aber weit überspannt. Ihre unverhohlene Drohung gegenüber dem Kasseler Unipräsidenten ist an Unverschämtheit wirklich nicht zu überbieten.

Herr Postleb hat seine Meinung gesagt, er hat sich schützend vor die Interessen seiner Hochschule gestellt und versucht, Schaden abzuwenden. Genau das ist seine Aufgabe! Dass sie kritischen Menschen im Land einen Maulkorb verhängen wollen ist schlimm genug – aber leider nicht das erste Mal. Dass sie aber hier mit Geldkürzungen für die Kasseler Uni drohen, dafür, dass jemand seine Meinung sagt, dass ist ein richtig mieser Stil, Herr Koch. Ich fordere Sie auf, sich dafür bei Herrn Postleb zu entschuldigen!