GRÜNE: Hochschulgipfel überfällig

Als "überfällig" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Hochschulgipfel der CDU-Landesregierung mit den Hochschulpräsidenten und Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden an.

"Es ist nur noch der Arroganz der Macht zu schulden, dass Ministerpräsident Koch und Wissenschaftsminister Corts bis heute nicht auf die Aufforderung der Präsidenten der zwölf Hochschulen reagiert haben. Trotz des breiten Protests glaubt die CDU-Landesregierung, sich wohl alles leisten und diese Aufforderung ignorieren zu können. Wir fordern Koch und Corts auf, sich endlich den Argumenten der Hochschulpräsidenten und Studierenden zu stellen anstatt sich weiterhin in ihrem Elfenbeinturm zu verbarrikadieren", sagt die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Die Hochschulpräsidenten haben in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Aussprache gefordert. Bisher ist nichts über eine Reaktion der Landesregierung bekannt.

"Es reicht nicht, wenn eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums jetzt erklärt, zu geringfügigen Änderungen bereit zu sein. Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ist auf einhellige Ablehnung gestoßen. Die von der Landesregierung anvisierten Ziele werden nicht erreicht und es ist schon jetzt abzusehen, dass Studierende aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden", kritisiert Sarah Sorge.