Landesregierung bereitet Wortbruch beim Nachtflugverbot vor

"Bei den Aussagen der hessischen Landesregierung sind immer deutlichere sprachliche Absatzbewegungen vom versprochenen Nachtflugverbot festzustellen," so die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Direktkandidatin im Frankfurter Süden, Sarah Sorge.

Verkehrsminister Riehl (CDU) habe gestern im Verkehrsausschuss auf die Frage der GRÜNEN, ob die Landesregierung noch zum Versprechen von Ministerpräsidenten Koch "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" stehe, zwar mit "Ja" beantwortet, aber gleichzeitig nur ausweichend darauf geantwortet, ob dass Nachtflugverbot ein Ausgleich für zusätzliche Lärmbelastungen am Tag sein solle. Dies habe Koch in der Vergangenheit immer so versprochen. Von natürlicher Ruhe und von Ausgleich von Mehrbelastungen sei nun von Koch & Co. überhaupt keine Rede mehr.

"Die Fluglärmbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet wird übereinstimmend als zu hoch bewertet. Die Befürworter des Flughafenausbaus haben sich besonders lautstark und wiederholt für ein Nachtflugverbot ausgesprochen – jetzt liegt es an CDU, SPD und FDP auch dazu zu stehen, dass es ohne Nachtflugverbot auch keinen Ausbau geben wird," fordert Sarah Sorge.

"Die Tatsache, dass die Landtagsmehrheit sich bereits geweigert hat, dass Nachtflugverbot in den Landesentwicklung als rechtlich verbindliches Ziel aufzunehmen, lässt für die betroffene Bevölkerung allerdings Schlimmes erahnen. Wir GRÜNE erwarten, dass die die Formel ‚Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot’ der drei anderen Landtagsparteien auch weiterhin gültig ist und konsequent umgesetzt wird. Um nicht Wortbruch zu begehen und zum Betrüger zu werden, kann es nur eine Konsequenz geben: Wer das Nachtflugverbot nicht ohne Wenn und Aber durchsetzt, muss den Ausbau ablehnen," so Sarah Sorge, die als einzige Direktkandidatin der Landtagsparteien im Frankfurter Süden den Flughafenausbau ablehnt.