Urteil gegen protestierende Studierende - GRÜNE spenden für Rechtshilfefonds

Als "deutlich überzogen" wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, das Urteil des Marburger Amtsgerichts gegen drei Studierende. Das Gericht hat diese gestern wegen Nötigung zu Haftstrafen von vier bis sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie im Rahmen der Studierendenproteste an einer Blockade der Marburger Stadtautobahn teilgenommen hätten. DIE GRÜNEN verweisen auf die Frankfurter Situation, wo alle Verfahren eingestellt wurden, obwohl die Autobahn länger blockiert wurde und geräumt werden musste.

"Insbesondere die ehemalige AStA-Vorsitzende Lena Behrendes hat im Rahmen dieser Demonstration immer wieder zwischen den Studierenden und der Polizei vermittelt, um die Situation zu deeskalieren. Zudem verlief die Demonstration gewaltfrei und die Autobahn wurde freiwillig geräumt." DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass Verfahren gegen die drei Beschuldigten deshalb in Gang kam, weil diese der Polizei aufgrund ihrer Vermittlungsbemühungen bekannt waren.

"Es wäre kein gutes Signal für die Zukunft, wenn am Ende diejenigen, die vermittelt haben, bestraft werden. Wir hoffen, dass das Verfahren in der Berufung eingestellt wird. Wir haben uns immer für Gewaltfreiheit in der Auseinandersetzung um die Studiengebühren eingesetzt und die überwiegende Mehrheit der Studierenden hat sich auch daran gehalten", so Sarah Sorge.

"Die Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion haben heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung 1200,- Euro für den Rechtshilfefonds gesammelt, der die Studierenden bei der Übernahme der Prozesskosten unterstützen soll."