Koch will versprochenes Nachtflugverbot brutalstmöglich aushöhlen – macht die SPD mit?

"Ministerpräsident Roland Koch (CDU) höhlt das versprochene Nachtflugverbot immer weiter aus und das Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) spielt ihm dabei in die Hände. Für die Menschen in der Region ist das eine Zumutung", kommentiert die Frankfurter Landtagsabge-ordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Direktkandidatin im Frankfurter Süden, Sarah Sorge, die gezielte Veröffentlichung eines Briefs aus dem Hause Tiefensee und die Reaktion der Hessischen Staatskanzlei.

"Roland Koch hat gestern angekündigt, dass er sich Frachtflüge in der Nacht vorstellen könne. Dies ist ein weiterer Versuch der Ausbaubefürworter, das versprochene Nachtflugverbot auszuhöhlen. Erst in der letzten Woche ist ein Papier des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Prof. Wörner, vorge-stellt worden, der das Nachtflugverbot konterkarierte, weil der Vorschlag rein rechnerisch alle 24 Mi-nuten einen Flug in der Nacht ermöglichen würde. Die Landesregierung will die Menschen täuschen, wenn sie die Verantwortung über ein Nachtflugverbot nach Berlin abschiebt. Allein die Landesregie-rung ist dafür verantwortlich, wie ein möglicher Planfeststellungsbeschluss am Ende aussieht", stellt Sarah Sorge klar.

"Die fortschreitende Verwässerung des Nachtflugverbots ließe den Ausbaubefürwortern nur eine Wahl, wenn sie ihre eigenen Versprechen aus der Vergangenheit ernst nähmen: Eine Ablehnung des Flughafenausbaus. Ich fordere meine Mitbewerber um den Wahlkreis Frankfurter Süd erneut auf, den Menschen endlich zu sagen, ob sie in letzter Konsequenz für ein Nachtflugverbot sind. Insbesondere SPD-Direktkandidatin Petra Tursky-Hartmann ist jetzt aufgefordert, Farbe zu bekennen. Zwar spricht Spitzenkandidatin Ypsilanti davon, dass es 'geplante Flüge' mit der SPD nicht geben wird, Frau Tursky-Hartmann schweigt aber vielsagend", so Sarah Sorge weiter.

"Die Menschen im Frankfurter Süden stimmen bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 auch darüber ab, ob ihre direkt gewählte Vertretung in Wiesbaden sich ohne Wenn und Aber für ihr Bedürfnis nach Lärmschutz und einer Nacht ohne Fluglärm einsetzt", so Sarah Sorge abschließend.