Stiftungsuniversität: CDU ignoriert Bedenken

"Wilhelm Busch hat einmal gesagt: Manche Wahrheiten sollen nicht, manche brauchen nicht, manche müssen gesagt werden. Zu den Wahrheiten, die heute bei der dritten Lesung der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes gesagt werden müssen, gehört: Wer einem außeruniversitären Gremium wie dem Hochschulrat zentrale Entscheidungsbefugnisse überlässt, bedroht die Freiheit von Forschung und Lehre und schwächt die demokratische Selbstverwaltung der Hochschule. Genau dies tut die CDU und das ist unverantwortlich. Zur Abgabe von mehr Autonomie an die Hochschule gehört ein erhöhtes Maß an demokratischer Legitimation in der Hochschule. Über die grundsätzlichen Fragen der Hochschulentwicklung, der Haushaltsentscheidungen und die Wahl oder Abwahl des Präsidiums muss im Senat entschieden werden. Dies ist in dem Gesetzentwurf so leider nicht vorgesehen. Der Hochschulrat hat eine viel zu starke Stellung", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, in der heutigen Debatte.

"Die Wahrheit ist: Die CDU ignoriert komplett die berechtigten Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf zur Stiftungsuniversität Frankfurt und handelt ohne Rücksicht auf Verluste mit der Arroganz der Macht. Dass sie sich über die vielen kritischen Anmerkungen der Expertinnen und Experten in der Anhörung, über die anhaltenden Proteste von Hochschulangehörigen, Studierenden und den Gewerkschaften und über die konkreten Verbesserungsvorschläge der anderen Fraktionen hinwegsetzt, zeigt einmal mehr, wie beratungsresistent die Hessen-CDU ist. Das Angebot von uns GRÜNEN und den anderen Oppositionsfraktionen, in konsensorientierten Gesprächen zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, hat die CDU-Fraktion brüsk abgelehnt."

"Wir GRÜNE nehmen die Bedenken, die es gegenüber dem Modell der Stiftungsuniversität gibt, ernst. Wir setzen - anders als die Hessen-CDU - darauf, im Dialog mit Expertinnen und Experten und Betroffenen einen Weg hin zu einer Stiftungsuniversität Frankfurt zu finden, der den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Unsere Antrag 'Eckpunkte für die Ausgestaltung der Stiftungsuniversität Frankfurt' ist das Ergebnis dieses Dialoges. Er weist einen Weg, wie die größte hessische Universität mehr Autonomie und gleichzeitig mehr hochschulinterne Demokratie verwirklichen kann. Und er zeigt, wie die Freiheit von Forschung und Lehre gewahrt bleiben kann, auch wenn Externe ihr Know-How im Hochschulrat einbringen und auch, wenn Stifterinnen und Stifter sich finanziell an der Weiterentwicklung der Hochschule beteiligen."

"Leider zeigt die CDU keinerlei Bereitschaft, sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen oder mit den Vorschlägen der anderen Fraktionen auseinanderzusetzen. Sie setzt wie schon so oft in dieser Legislaturperiode darauf, mit ihrer knappen Mehrheit alles zu erzwingen, was sie für richtig hält, auch wenn es zum Schaden der Hochschulen ist", bedauert Sarah Sorge. "Daher lautet eine weitere Wahrheit: Der hessischen CDU ist es gleichgültig, ob die Stiftungsuniversität wegen des fehlenden politischen Konsenses schlechtere Startchancen hat als die Technische Universität Darmstadt. Im Fall der TU Darmstadt war es uns gelungen, im überparteilichen Konsens gesetzliche Regelungen für mehr Autonomie an dieser Hochschule zu vereinbaren. Diese Einigkeit hat der Entwicklung dieser Hochschule sehr gut getan und die Akteure ermutigt, weil sie darauf zählen können, dass die Politik hinter ihnen steht. Die CDU sorgt bei der künftigen Stiftungsuniversität Frankfurt mit ihrer Gesprächsverweigerung gegenüber den Oppositionsfraktionen dafür, dass der Hochschule diese breite politische Unterstützung fehlt. Eine solch unverantwortliche Politik, die sich nicht am Wohl der Hochschulen orientiert, berechtigte Einwände ignoriert und nur auf Machtdemonstration aus ist, haben wir in Hessen nicht verdient."

"Wir GRÜNE meinen: Ein "Weiter so" darf es in der Hochschulpolitik nicht geben. Daher lautet die wichtigste Wahrheit: Die miserable und ignorante Hochschulpolitik der Hessen-CDU ist am 27. Januar 2008 abwählbar."