Uni Gießen wegen Studiengebühren vor Verwaltungsgerichtshof - GRÜNE fordern Moratorium

Ein Moratorium für die Zahlung von Studiengebühren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Sowohl für die Studierenden als auch für die Hochschulen muss es Klarheit über die Zahlungsmodalitäten geben", fordert die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hatte in der vergangener Woche einem Studenten Recht gegeben und die Studiengebühren als verfassungswidrig bezeichnet. Die Universität Gießen hat heute dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschlossen.

"Die derzeitige Unsicherheit ist weder den Studierenden noch den Hochschulen zuzumuten. Es melden sich immer mehr Stimmen, die die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren konstatieren. Sie reichen von Verwaltungsgericht Gießen bis hin zur Landesanwältin Prof. Sacksovsky. Die Koch-Regierung versucht allerdings gegen alle Argumente die Studiengebühren durchzuziehen. Deshalb sollten alle Wählerinnen und Wähler, die Studiengebühren ablehnen, am 27. Januar 2008 ihr Kreuz bei den GRÜNEN machen und sowohl die Studiengebühren als auch die Koch-Regierung abwählen", unterstreicht Sarah Sorge.