Sarah Sorge und Marcus Bocklet: CDU-Schulpolitik fällt durch den Eltern-TÜV

"Die heutigen Proteste gegen die verkorkste Bildungspolitik der CDU-Landesregierung zeigen, dass die Eltern kein "Weiter so" in der Bildungspolitik wollen", stellen die Frankfurter Landtagsabgeordneten Sarah Sorge und Marcus Bocklet fest. Sie beziehen sich dabei auf den heutigen landesweiten Elternaktionstag. An der vom Landeselternbeirat unterstützten Plakataktion, der Unterschriftenkampagne und der Abschlusskundgebung in Wiesbaden hatten zahlreiche hessische Schulen teilgenommen.

Das Aktionsplakat - ein TÜV-Mängelbericht - mache an konkreten Punkten greifbar, was aktuelle Umfragen gezeigt hätten: Die Bildungspolitik werde von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nach fast neun Jahren Koch-Regierung als das größte Problem wahrgenommen. Die Eltern kritisierten den hektischen Aktionismus der CDU-Landesregierung, der keine langfristigen Konzepte ersetzen könne. Zur Lösung der eigentlichen Probleme des Bildungssystems forderten sie u.a. die Beendigung des "Unterrichtsgarantie plus"-Ettikettenschwindels, eine ausreichende Lehrerversorgung, mehr Sozialarbeiter und Sozialpädagogen an den Schulen, eine bessere Qualitätssicherung des Unterrichts, eine Entrümpelung der Lehrpläne sowie kleinere Klassen.

"Für die beklagte Misere an unseren Schulen sind Roland Koch und seine CDU-Landesregierung verantwortlich", macht Marcus Bocklet (Direktkandidat im Wahlkreis 38, Nordend, Bornheim, Ostend) deutlich. "Es wird Zeit für einen neuen Aufbruch an unseren Schulen. Ein "Weiter so" darf es in der Bildungspolitik nicht geben. Schulen brauchen endlich wieder Zeit und Muße für ihre eigentliche Arbeit und keinen hektischen Aktionismus wie derzeit in Hessen. Der Bildung muss Priorität im Haushalt eingeräumt werden, so dass Schulen endlich über die nötigen finanziellen und personellen Spielräume verfügen können, um ihre Qualität zu entwickeln. Sie brauchen Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Mit der Bevormundung durch die Kultusbürokratie muss Schluss sein.

Die Elternkritik, die heute vorgebracht wurde, nehmen wir ernst. Wenn wir nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung sind, werden wir die Verbesserungsvorschläge aufgreifen und gemeinsam mit allen an Schule Beteiligten umsetzen. Die miserable CDU-Bildungspolitik kann abgewählt werden: Mit dem Kreuz an der richtigen Stelle bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008", unterstreicht Sarah Sorge (Direktkandidatin im Wahlkreis 37, Frankfurter Süden).