Erste Lesung: Entscheidender Schritt zur Abschaffung der Studiengebühren

"Wir GRÜNE haben so früh wie möglich in der neuen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Mit unserem Zeitplan werden wir unser Ziel erreichen: Ab dem Wintersemester 2008/2009 sind allgemeine Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren und Gebühren fürs Zweitstudium in Hessen abgeschafft", kündigt die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, in der heutigen Plenardebatte an.

"Wir halten die von der CDU in Hessen eingeführten Studiengebühren für falsch. Wir brauchen mehr Akademikerinnen und Akademiker – und somit auch mehr Studierende als bisher. Nur wenn wir in die Köpfe unserer jungen Leute investieren, können wir langfristig international wettbewerbsfähig sein. Schon jetzt fehlen in wichtigen Bereichen Fachleute. Allein aus volkswirtschaftlichen Gründen sollte es unser aller Ziel sein, so viele junge Menschen wie möglich an die Hochschulen zu holen."

"Wichtiger aber noch ist unser erklärtes Ziel, mehr Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass Kinder von Akademikern mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit eine Hochschule besuchen als Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien. Um die Chance auf ein Hochschulstudium zu erhöhen, müssen Hürden abgebaut werden. Eine dieser Hürden sind die Studiengebühren. Studiengebühren treffen gerade ärmere Studierende und auch Familien aus der Mittelschicht mit mehreren studierenden Kindern in ganz besonderem Maße."

"Wir werden nicht nur die allgemeinen Studiengebühren und Zweitstudiengebühren, sondern auch die Langzeitstudiengebühren wieder abschaffen, denn die meisten Menschen, die länger studieren, haben ihre Gründe dafür. Sie lassen sich im Wesentlichen in drei Gruppen aufteilen: Die einen studieren länger, weil sie neben dem Studium arbeiten – meist, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder um Kinder zu erziehen. Zu dieser Gruppe gehören immerhin zwei Drittel der Studierenden. Genau wegen diesen Studierenden wollen wir die Langzeitstudiengebühren abschaffen. Damit erhöhen wir die Absolventenzahlen und nehmen gerade die wirtschaftlich Schwächeren mit, verbessern also die Chancengerechtigkeit. Eine zweite Gruppe von Studierenden braucht länger für ein Studium, weil sie sich an den Hochschulen nicht zurechtfindet. Diese Studierenden brauchen Orientierung und Beratung. Auch diejenigen wollen wir für die Hochschulen nicht verlieren, sondern wir wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Studium zügig und erfolgreich abschließen können. Hierfür schlagen wir eine Änderung im hessischen Hochschulgesetz vor, die den Hochschulen auferlegt, bei diesen Studierenden genauer hinzuschauen, sie zu beraten, mit ihnen Zielvereinbarungen abschließen und sie im Extremfall auch exmatrikulieren zu können. Dieser Weg ist fair und für die Hochschulen praktikabel. Eine dritte Gruppe von Langzeitstudierenden und Zweitstudierenden schreibt sich lediglich ein, um günstig an das Semesterticket ranzukommen und Sozialversicherungsvorteile zu haben. Diese Gruppe ist mit dem von uns vorgeschlagenen Verfahren schnell identifiziert und kann ebenfalls von den Hochschulen exmatrikuliert werden."

"Wir wollen nicht nur Studiengebühren abschaffen, sondern den Hochschulen die daraus resultierenden Einnahmeausfälle voll aus dem Landeshaushalt ersetzen. Wir wollen, dass die Studierenden bei der Verteilung dieser Mittel auch mitbestimmen können und haben daher eine paritätische Mitbestimmung der Studierenden bei der Investition dieser Mittel vorgesehen. Es sind eindeutig die Studierenden, die am Besten wissen, wo an ihrer Hochschule Verbesserungen nötig sind.  Wir haben in unserem Eckpunktepapier eine Abschaffung der Studiengebühren für das Jahr 2008 vorgeschlagen, die wir nach dem Gespräch im Finanzministerium nochmals modifiziert haben. Der Finanzminister hat unserem Vorhaben politisch selbstverständlich nicht zugestimmt – aber unseren Weg finanzpolitisch eindeutig als realistisch und machbar beschrieben", so Sarah Sorge.

"Wir wollen, dass der Staat, die Gesellschaft, die Solidargemeinschaft für die Ausgaben von Bildung aufkommt und wir wollen nicht, dass die Studierenden und ihre Familien mit diesen Kosten belastet werden. Unser Ziel ist, dass sich die Gesellschaft für die Bildung verantwortlich fühlt und dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür herstellt, dass eben auch die Töchter und Söhne von Nicht-Akademikern studieren können. Heute sind nicht nur die Argumente auf unserer Seite, sondern - nach Lage der Dinge - auch die Mehrheit dieses Hauses. Wir GRÜNE sind gegen Studiengebühren. Diese Positionen teilen wir mit SPD und LINKEN. Damit haben wir für unsere Position die Mehrheit dieses Hauses. Das ist eine gute Entwicklung für Hessens Studierende und Hessens Hochschulen."