Abschaffung der Studiengebühren

"Im Anschluss an die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Studiengebühren in der Landtagssitzung vom 9. April haben wir im Wissenschaftsausschuss des Landtags Einigung über den Zeitplan für die Gesetzesberatung erzielt. Klar ist somit, dass die abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs in der Landtagssitzung vom 3. bis 5. Juni 2008 stattfinden werden. Sowohl GRÜNE als auch SPD wollen die Studiengebühren abschaffen. Da wir mit der Zustimmung der LINKEN rechnen, haben wir die Mehrheit des Landtages hinter uns. Somit ist auch klar, dass die Studiengebühren zum Wintersemester abgeschafft sein werden", erklären die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Sarah Sorge und Michael Siebel heute in Wiesbaden.

"Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sollen schriftliche und mündliche Stellungnahmen von Betroffenen und Fachleuten eingeholt werden. Die mündliche Anhörung ist für den 19. Mai 2008 im Hessischen Landtag vorgesehen. Bis dahin haben die Anzuhörenden ausreichend Zeit, ihre Stellungsnahmen zu dem Gesetzentwurf zu formulieren", so Siebel und Sorge. In der letzten Maiwoche werde dann in einer gemeinsamen Sitzung von Wissenschafts- und Haushaltsausschuss die Auswertung der Anhörung stattfinden und gegebenenfalls würden noch Veränderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen.

"Wir erreichen mit unserer Gesetzesinitiative, die wir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ins parlamentarische Verfahren gebracht haben, dass die aus unserer Sicht verfassungswidrigen und unsozialen Studiengebühren im kürzest möglichen Zeitraum wieder der Vergangenheit angehören. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit an den hessischen Hochschulen", so Sorge und Siebel.