Härtefonds für Mittagessen an Schulen: Landesregierung benachteiligt Stadt Frankfurt

„Schlecht gemacht und unvollständig“, unterstützt die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sarah Sorge die Kritik der Kommunen und insbesondere der Stadt Frankfurt an der Umsetzung des Härtefonds ‚Mittagsversorgung in hessischen Schulen’. Die Stadt Frankfurt, die das Mit-tagessen an Schulen bereits seit den vergangenen Herbstferien bezuschusst, soll jetzt kein Geld aus dem Landeshaushalt erhalten. Sie hat, wie auch Kassel und Wiesbaden, das Nachsehen, da die Landesmittel nur nachrangig gewährt werden. Bereits gut funktionierende Strukturen werden ausgehebelt.

„Es darf nicht sein, dass das Land durch die Mittelvergabe aus dem Härtefonds jene Kommunen bestraft, die bereits vorbildlich gehandelt haben. Die Stadt Franfurt gibt in diesem Jahr 1,134 Millionen Euro für die Bezuschussung aus. Es ist richtig, dass die Stadt Frankfurt jetzt auch rechtliche Schritte prüft, sollte sie nicht in den Genuss der Landesgelder kommen“, so Sarah Sorge weiter.