Linksfraktion erweist Studierenden und Hochschulen einen Bärendienst

"Bisher können Studierende nach vier Semestern zwangsexmatrikuliert werden. Die Hochschulen müssen sich nicht darum kümmern, ob Härtefälle wie  Krankheit, Kindererziehung oder pflegebedürftige Angehörige Grund für den fehlenden Studienfortschritt sind. Auch gibt es bislang keine Schlichtungskommission, die in Streitfällen entscheidet, ob eine Fortsetzung des Studiums nicht doch möglich ist. Ebenso war in unserem Gesetzentwurf eine Beratung der Studierenden vorgesehen. So wollten wir erreichen, dass die Hochschulen mehr Verantwortung für den Studienerfolg übernehmen. Um eine Chance für eine bessere Betreuung und Beratung zu erreichen, sollten die Hochschulen bereits nach zwei Semestern Studierenden mit Schwierigkeiten ein Angebot machen können und dabei die individuellen Lebenslagen berücksichtigen. Das verhindert jetzt die Linksfraktion leider mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Damit macht sich die Linksfraktion zum Steigbügelhalter der Studiengebührenbefürworter CDU und FDP, die dem Antrag der Linken aus rein taktischen Gründen zugestimmt haben", bedauern die hochschulpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Siebel und Sarah Sorge.

Die beiden Fraktionen weisen auf die Gefahr hin, dass nach einer Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sich wieder Menschen an Hochschulen einschreiben könnten, die lediglich Vergünstigungen wie das Semesterticket nutzen  wollen. "Hier sehen wir Regelungsbedarf. Die Linksfraktion erweist den Hochschulen und den Studierenden einen Bärendienst. Mit der Ablehnung dieses Passus im Gesetzentwurf stimmt die Linksfraktion auch gegen die Verbesserungsvorschläge der Hochschulen- und Studierendenvertretungen in der Anhörung zum Gesetzentwurf und damit für weniger Studierendenfreundlichkeit", so Sorge und Siebel. "Die Linksfraktion sollte sich einmal genau überlegen, warum CDU und FDP mit ihnen gemeinsam gestimmt hat."