Abschaffung der Studiengebühren

Als "scheinheilig" weist die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die CDU-Kritik an der geplanten Abschaffung der Langzeitstudiengebühren zurück. "Mit ihrer Zustimmung zum Antrag der Linksfraktion verhindert die CDU, dass die bei Abschaffung der Langzeitstudiengebühren notwendigen Neuregelungen im Hochschulgesetz getroffen werden, die den Missbrauch des Studierendenstatus effektiv verhindern könnten. Statt Krokodilstränen zu vergießen und gleichzeitig die Hochschulen und Studierenden mit den zu erwartenden Problemen alleine zu lassen, sollte die CDU lieber unsere parlamentarische Initiative unterstützen."

Unsere Regelungen zur frühzeitigen Beratung und intensiveren Betreuung, die die CDU gemeinsam mit FDP und Linksfraktion abgelehnt hat, zielen darauf, den Missbrauch des Studierendenstatus verhindern. Gleichzeitig wollten wir die Hochschulen ermutigen, sich frühzeitig um den Studienfortschritt ihrer Studierenden kümmern und insbesondere Langzeitstudierende frühzeitig zu beraten. Wir wollen erreichen, dass sie dabei unterstützt werden, effizient zu studieren und erfolgreich ihr Studium abzuschließen. Dem Anliegen von Studierendenvertretern, dass Härtefälle und individuelle Lebenslagen berücksichtigt werden, bevor Hochschulen zur Exmatrikulation von Studierenden berechtigt sind, haben wir Rechnung getragen. Für Problemfälle hatten wir eine Schlichtungskommission vorgesehen. Linksfraktion, CDU und FDP aber haben dies verhindert. Jetzt kann nach vier Semestern wieder ohne Wenn und Aber exmatrikuliert werden."

DIE GRÜNEN werfen der CDU vor, zu verschweigen, dass nach Streichung dieses Passus aus dem Gesetzentwurf von GRÜNEN und SPD die bisherige Rechtslage wieder in Kraft tritt. Hochschulen können danach Studierende nach vier Semestern ohne Studienleistungen exmatrikulieren. Die CDU hat damit gerade die Regelung aus unserem Gesetzentwurf gestimmt, die es den Hochschulen erlaubt hätten, Studierende, die alleine wegen des Semestertickets eingeschrieben sind, zu exmatrikulieren.

"Unverständlich ist auch, warum die LINKE all die studierendenfreundlichen Regelungen aus dem Gesetz gekippt hat. Die Einheit von CDU, FDP und der LINKEN ist destruktiv und handelt verantwortungslos gegenüber den Hochschulen."