Positionswechsel der Hessen-SPD zum Nachtflugverbot skandalös

Als "skandalös" bewertet die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sarah Sorge die Passagen zum Thema Flughafen des gestrigen Beschlusses von SPD-Landesvorstand und -Parteirat.

"Die SPD hat jeden politischen Anspruch zur Reduzierung der Lärmbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet aufgegeben. Mit dem gestrigen Beschluss will sie nur noch 'im gerichtlichen Verfahren' und nicht mehr aktiv für ein generelles Nachtflugverbot eintreten. Noch in ihrem Wahlprogramm hat sie den Menschen versprochen, trotz des bereits erlassenen Planfeststellungsbeschlusses doch noch ein generelles Nachtflugverbot erreichen zu wollen. Dieser heimliche Positionswechsel ist skandalös und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in Frankfurt und Rhein-Main", so Sarah Sorge.

"Wir GRÜNE lehnen den Ausbau weiterhin ab und treten gleichzeitig für den bestmöglichen Lärmschutz für Mensch und Natur ein. Ein generelles Nachtflugverbot ist für die Region unabdingbar", so Sarah Sorge weiter.

Ein von den GRÜNEN in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine von der Landesregierung aktiv betriebene Änderung bzw. Ergänzung des Planfeststellungsbeschluss nicht ausgeschlossen ist. Auch die SPD hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, von dem bisher zumindest nichts Gegenteiliges bekannt ist.

"Um noch ein wenig Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss gerade die Frankfurter SPD auf der heutigen 'Regionalkonferenz Rhein-Main' der Hessen-SPD ihre Stimme erheben und eine Rücknahme des Positionswechsel erwirken", appelliert Sarah Sorge.