Hände weg von der Künstlersozialversicherung!

Zu Wochenbeginn ist bekannt geworden, dass der Bundesrat mit den Stimmen der geschäftsführenden Landesregierung am 19. September dafür plädieren will, die bundesweite Künstlersozialkasse abzuschaffen. Diese Einrichtung sorgt durch die Erhebung von Beiträgen bei den Kulturschaffenden und Umlagen bei Unternehmen, die künstlerische oder gestalterische Leistungen in Anspruch nehmen, für die soziale Sicherung und insbesondere die Krankenversicherung für die meist in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen im Kulturbereich Tätigen.

"Mit dem Argument einer angeblichen Beseitigung bürokratischer Hemmnisse für den Mittelstand hat die  Bundesratsmehrheit in einer Beschlussempfehlung gefordert, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Hessen hat dem zugestimmt. Dies ist ein Skandal. Nur weil eine Reihe von Unternehmen, die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, jetzt erstmalig zu Leistungen zur Künstlersozialversicherung herangezogen werden, wollen Wirtschaftslobbyisten die Einrichtung ganz abschaffen. Wie nicht anders zu erwarten, lässt sich die geschäftsführende Regierung Koch vor diesen Karren spannen und will dies vollziehen. Wir GRÜNE werden dafür kämpfen, dass es nicht soweit kommt", erklärt die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, zu diesem Vorhaben der geschäftsführenden Regierung Koch.

"Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Landtags werden wir dafür sorgen, dass der Chef der Staatskanzlei Stefan Grüttner zu diesem Vorhaben Stellung nehmen muss. Wir fordern ihn auf, für die Landesregierung zu erklären, dass von einer Abschaffung der Künstlersozialversicherung klipp und klar Abstand genommen wird", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, der Mitglied im Hauptausschuss des Landtags ist.

"Die Künstlersozialkasse ist eine wichtige Errungenschaft der sozialen Sicherung. Schon in den siebziger Jahren ist erkannt worden, dass viele Künstlerinnen und Künstler keine geregelten Beschäftigungsverläufe haben, es ihnen also nicht möglich ist, sich kontinuierlich gegen Krankheit und für ihre Alterssicherung abzusichern. Deshalb wurde die Künstlersozialversicherung geschaffen. Diese ist heute noch notwendiger als damals. Rund 160.000 Künstlerinnen und Künstler und im Kulturbereich Tätige  sind in ihr versichert und würden zu einem nicht geringen Teil im Alter Sozialhilfe beziehen müssen, wenn es die Kasse nicht gäbe", unterstreicht Sarah Sorge die notwendigen Aufgaben der Künstlersozialversicherung.