Die Katze ist aus dem Sack: Schwarz-Gelb will Studiengebühren wieder einführen

Die von der der Landtagsmehrheit durch den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit eingebrachten Gesetzentwurf im Sommer abgeschafften Studiengebühren sollen nach dem Willen der FDP in einer möglichen schwarz-gelben Koalition wieder eingeführt werden.

"Die Rollenverteilung ist klar: Roland Koch macht jetzt auf weichgespült, während sein Wunschpartner Jörg-Uwe Hahn von der FDP ganz unverhohlen die Wiedereinführung der Studiengebühren fordert. Das Ergebnis dieses abgekarteten Spiels wäre, dass Koch in den Koalitionsverhandlungen grinsend danieder sinken würde, treuherzig erklärend, dass er sich in diesem Punkt leider der FDP habe beugen müssen. So würden in Hessen die sozial ausgrenzenden Studiengebühren erneut eingeführt. Die stark steigenden Erstsemesterzahlen zeigen jetzt nachträglich, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren deutlich mehr junge Menschen ermutigt worden sind, ein Studium aufzunehmen. Das schert CDU und FDP jedoch überhaupt nicht. Durch die Wiedereinführung der Studiengebühren würde diese positive Entwicklung zunichte gemacht", verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Konsequenzen der FDP-Forderung nach Wiedereinführung der Studiengebühren.

"Wenn die FDP gleichzeitig fordert, die Erbschaftsteuer quasi abzuschaffen, zeigt dies wohin die schwarz-gelbe Reise gehen würde: Wer hat, dem wird gegeben. Der Rest kann sehen wo er bleibt. Damit würde sich jedoch an den Zukunftschancen dieses Landes vergangen, was wir verhindern wollen. Deshalb darf Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen", macht Tarek Al-Wazir deutlich, dass eine solche Politik mit den GRÜNEN nicht zu machen sei.