FDP und Studiengebühren: Von wegen "Unser Wort gilt"

Der gegen den Willen des FDP-Fraktions- und Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gefasste Beschluss der Landes-FDP, zumindest in der nächsten Wahlperiode ein "Moratorium" bei der Erhebung von Studiengebühren zu wollen, ist von der hochschulpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, als unglaubwürdig bewertet worden.

"In einem heute in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Interview mit Jörg-Uwe Hahn hat dieser noch mal klar zu erkennen gegeben, dass er für Studiengebühren ist. Dies kann er derzeit nur nicht so laut sagen. Anders kann man das Geeiere von Herrn Hahn nicht bewerten. Wenn die FDP tatsächlich wieder mitzureden hätte, müssten wir nicht lange auf einen Vorstoß zur Wiedereinführung der von uns abgeschafften Studiengebühren warten", so Sarah Sorge.

"Die FDP-Landtagsfraktion, der Hahn vorsteht, missachtet auch schon mal Parteitagsbeschlüsse, wenn sie ihr nicht in den Kram passen. So ist es beim G8-Abitur gewesen, als die Partei die Schulzeitverkürzung in der Oberstufe beschlossen hat, die Fraktion dies im Landtag aber nicht vertreten wollte. Uns so wird es auch beim Studiengebührenbeschluss wieder sein", macht Sarah Sorge deutlich, wie die FDP mit Beschlüssen umgeht. "Vor diesem Hintergrund ist der FDP-Wahlkampfslogan 'Unser Wort gilt' besonders peinlich".

Dass CDU und FDP nur Kreide gefressen hätten und in Wirklichkeit weiter die Einführung von Studiengebühren verfolgten, zeige sich auch bei den Veranstaltungen zur Landtagswahl. So haben sich die Vertreter von CDU und FDP gestern bei einer bildungspolitischen Podiumsdiskussion in Kassel geweigert, ein schriftliches Bekenntnis dazu abzulegen, dass Studiengebühren abgeschafft bleiben. "So wurde die tatsächliche Haltung der FDP einmal mehr klar."