Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, Herr Banzer! Weihnachten soll ein Fest für alle sein GRÜNE fordern: Illegalisierte Kinder müssen in die Schule

"Vor Weihnachten möchten wir GRÜNE daran erinnern, dass es auch illegalisierte Kinder in unserem Land gibt, deren sehnlichster Wunsch ist, die Schule zu besuchen. Es würde dem geschäftsführenden Kultusminister Jürgen Banzer gut anstehen, den Wunsch dieser Kinder zu erfüllen und ihnen zu Schulbeginn 2009 den Schulbesuch zu ermöglichen", so Sarah Sorge, GRÜNE Landtagsvizepräsidentin und -kandidatin, und Manuel Stock, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer und Direktkandidat im Frankfurter Nordwesten.

Der Hessische Landtag hat bereits in der 17. Wahlperiode seinen Willen dazu ausdrücklich formuliert und einen Beschluss gefasst, der eine Neuregelung der entsprechenden Verordnung verlangt. Minister Banzer hat dies bis heute nicht umgesetzt. "Hier geht es nicht um parteipolitischen Streit, sondern um die Zukunft tausender Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus in Hessen, die wir nicht zurücklassen dürfen. Insbesondere für die Stadt Frankfurt ist dies enorm wichtig. Es darf nicht sein, dass die schwarz-grüne Stadtregierung sich um die Belange von Illegalisierten kümmert, die Landesregierung aber nicht einmal die Beschlüsse des Landtags umsetzt", so Sarah Sorge.

In der Regel wagten es Eltern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht, ihre Kinder an einer Schule anzumelden oder auch nur Kontakt zu einer Schulverwaltung wegen der Beschulung ihrer Kinder aufzunehmen, weil sie befürchteten, von diesen Stellen wegen ihres rechtswidrigen Aufenthaltes einer Ausländerbehörde gemeldet und abgeschoben zu werden. Dies habe zur Konsequenz, dass ihre Kinder keinerlei schulische Bildung und Erziehung erhalten. "Wir GRÜNE wollen, dass alle Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. In den Schulgesetzen vieler anderer Bundesländer sind bereits Regelungen enthalten, die alle Kinder und Jugendliche, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Schulpflicht unterwerfen. Es muss geprüft werden, inwieweit solche Regelungen auch in Hessen eingeführt werden können. Dann hätten endlich auch Schulleiter und Lehrkräfte die nötige Rechtssicherheit", stellt Manuel Stock fest.