Die Zeit ist Reif: Umdenken statt Ausbauen

"Überraschen kann am Platzen des Zeitplans von Fraport zum Ausbau des Flughafens Frankfurt eigentlich nur, dass man so lange gebraucht hat, es endlich zu merken: Die Ausbauplanung wie sie mit Unterstützung von Ministerpräsident und Fraport Ex-Aufsichtsratschef Roland Koch (CDU) entwickelt wurde ist Makulatur", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, zu den heutigen Erklärungen von Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). "Man fühlt sich wie im Panoptikum: Gestern erklärt Fraport-Chef Bender noch, 2007 die neue Landebahn Nordwest in Betrieb nehmen zu wollen, heute erweist sich dies als blanker Unsinn. Seit Februar ist allgemein bekannt, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren, die im September vergangenen Jahres mit großen Bohei von Fraport eingereicht wurden, schlampig und unvollständig sind, denn vom Regierungspräsidium mussten auf mehr als einhundert Seiten Nachbesserungen verlangt werden. Gleichzeitig will der Regierungspräsident den Kelsterbacher Wald - exakt dort, wo die Nordwest-Bahn geplant ist, zum FFH - Naturschutzgebiet machen. Und vor wenigen Tagen sagt das Land der EU-Kommission in Brüssel zu, alle möglichen Ausbauvarianten unter den Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante, d.h. des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen."

Vor diesem Hintergrund sehen es die GRÜNEN als dringlicher denn je an, insgesamt neu nachzudenken. Denn, so hebt Kaufmann hervor, seien viele Fragen des gleichzeitigen Betriebs des Chemiewerks TICONA und einer Landebahn ebenso völlig ungeklärt wie die Sicherheit des Anflugs angesichts der Vogelschutzgebiete und der relevanten Gefahr des Vogelschlags. Weiterhin offen sei die Sicherheitslage auch auf der Ostseite der geplanten Landebahn Nordwest, deren Anflug sehr niedrig über Gewerbegebiete in Kelsterbach und dicht neben dem von Fraport geplanten Airrail-Center entlang führe.

"Es fehlt nur noch ein kleiner gedanklicher Schritt, damit sich Roland Koch und Fraport von den unsinnigen und nicht realisierbaren Ausbauplänen verabschieden, jetzt ist die Gelegenheit dazu", fordert Kaufmann die Ausbaubefürworter zum Umdenken auf. "Schon mit der jetzt eingeräumten Zeitverzögerung sind alle Planungen und Annahmen Makulatur. Wenn nämlich ein Konzept weiter verfolgt wird, was vielleicht 2010 realisiert würde, aber entsprechend der Aussagen von Fraport bereits fünf Jahre später seinen Planungshorizont erreicht hat, ist es allein aus ökonomischen Gründen gescheitert."

Nach Auffassung der GRÜNEN sollte unverzüglich von den Ausbauplänen vor Ort Abschied genommen werden und eine Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen intensiv entwickelt werden, um sowohl für Fraport als auch für die Lebensqualität in der Region einen echten Gewinn zu erzielen. "Die Null-Variante ist die Ausbauvariante der Wahl, alle anderen Versuche, im dich besiedelten Rhein-Main Gebiet den Flughafen immer weiter wachsen zu lassen, müssen und werden scheitern. Man kann mit dieser Einsicht viel Geld sparen und auch die Region von einer quälenden Debatte befreien. Denn es muss nicht sein, mit immer neuen Varianten und Gutachten letztlich zu beweisen, dass die Region einen weiteren Ausbau des Flughafens nicht mehr verträgt."