GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt schnellstmögliche Umsetzung des Nachtflugverbots

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem Antrag im März-Plenum des Hessischen Landtags erreichen, dass ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt wird. Dies teilt die Frankfurter Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Sarah Sorge, heute mit und verweist hierbei auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Der VGH hatte am 15. Januar, kurz vor der Landtagswahl, erklärt, dass ein Nachtflugverbot durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren erreicht werden kann.

"Die CDU/FDP-Landesregierung ist jetzt gefordert. Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn haben der Bevölkerung rund um den Flughafen immer wieder ein Nachtflugverbot versprochen, sich dann aber damit herauszureden versucht, es sei juristisch nicht zu halten. Der VGH hat in seiner jüngsten Entscheidung glasklar erklärt, dass die Planfeststellungsbehörde ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht nur hätte erlassen können, sondern es juristisch geradezu geboten und im Rahmen einer ergänzenden Planfeststellung auch möglich sei. Deshalb darf das Nachtflugverbot auch nicht mehr auf die lange Bank geschoben, sondern muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Nachtruhe. Dieses Versprechen müssen Koch und Hahn jetzt halten, juristisch gibt es keine Ausreden mehr", so Sarah Sorge.