Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 16. Februar 2009

GRÜNE Abgeordnete unterstützen Kolleginnen und Kollegen gegen Beleidigung durch CDU-Parteispitze

Die beiden Frankfurter Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge und Marcus Bocklet, haben ihre Frankfurter Kolleginnen und Kollegen von der der CDU angeschrieben, um ihnen ihre Unterstützung gegen die Angriffe der CDU-Fraktionsführung auf die Grundfähigkeiten von Abgeordneten nach dem Fehlstart Roland Kochs bei der Wahl zum Ministerpräsidenten vom 5. Februar zu versichern.

"Aus der CDU-Führung wurde nach der Wahl, zu der Roland Koch vier Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten, kolportiert, dass es nicht erfolgreiche 'Durchstoßver-suche' bei zwei der nicht gekennzeichneten Wahlkarten gegeben habe. Damit haben die CDU-Oberen durchblicken lassen, dass sie ihre Abgeordneten in der Öffentlichkeit lieber als unfähige Stümper dastehen lassen wollen, als ihnen eine abweichende Meinung zuzubilligen. Diese kam mit diesem Wahlakt nämlich zum Ausdruck", erläutert Sarah Sorge den Hintergrund des Schreibens.

"Die Beleidigung der CDU-Abgeordneten durch ihre Führung ist für mich als frei gewählter Abgeordneter nicht hinnehmbar. Auch noch am Wochenende nach der Ministerpräsidentenwahl hat der neue Sozialminister Jürgen Banzer (CDU), dem von Roland Koch auch ein Dämpfer verpasst wurde, die Legende von technischen   Problemen in einem Interview erneut aufgewärmt. Mit meinem Brief unterstütze ich ausdrücklich die Rechte meiner Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Es kann nicht sein, dass die CDU ihre eigenen Abgeordneten für unfähig erklärt, wenn den Oberen die Wahlergebnisse nicht passen. Dieser Stil Roland Kochs und seiner engsten Gefährten muss jetzt ein Ende haben. Dazu haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU meine Unterstützung", so Marcus Bocklet.