Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 18. Februar 2009

"Verbesserung des Lernumfelds": Land benachteiligt Frankfurt bei Mittelverteilung

Zur Verteilung der Mittel des Landes für die "Verbesserung des Lernumfelds" erklären Sarah Sorge, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Manuel Stock, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer:

Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen stellt das Land den Kommunen insgesamt 200 Millionen Euro für die Ausstattung von Schulen im Rahmen der Verbesserung des Lernumfeldes zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt am Main soll hiervon 9 Millionen Euro erhalten.

"Die schwarz-gelbe Landesregierung benachteiligt die Stadt Frankfurt am Main bei der Verteilung der Mittel zur Verbesserung des Lernumfelds. Frankfurt am Main soll gerade einmal 9 Millionen der 200 Millionen Euro erhalten. Das sind 4,5 Prozent, wobei rund 10 Prozent aller hessischen Schülerinnen und Schüler in Frankfurt zur Schule gehen. Würde das Geld nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler verteilt, stünden uns 20 Millionen Euro zu. Das Land verteilt die Mittel aber unter anderen aufgrund der Fläche der Schulträger (Landkreise und kreisfreie Städte) sowie nach der Anzahl der Schulen. Die Kernstadt Frankfurt, die Schulträger von vielen Schulen mit großer Schülerzahl ist und deren Fläche naturgemäß kleiner ist als die von Flächenkreisen, benachteiligt diese Verteilung der Mittel auf unverantwortliche Weise", so Manuel Stock.

"Ich fordere die Frankfurter Landtagsabgeordneten von CDU und FDP auf, massiven Druck auf die von ihr gestützte Landesregierung auszuüben. Das Land muss die Mittelverteilung auf eine andere Basis stellen, ausgehend von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Es darf nicht angehen, dass das Land Hessen die Stadt Frankfurt am Main einmal mehr benachteiligt", so Sarah Sorge.