Sarah Sorge zum Thema: Freie Gewissensentscheidung von Abgeordneten darf nicht sanktioniert werden

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Abgeordnete "… sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", so heißt es in Art. 38 des Grundgesetzes, und so ist es richtig und gut. Denn die Gewissensfreiheit ist eine der wesentlichen Errungenschaften der Demokratie.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, diese wesentlichen Errungenschaften der Demokratie sollten alle Abgeordneten, alle Demokratinnen und Demokraten verteidigen – dazu gehört auch, Angriffe auf die Gewissensfreiheit zu benennen und gegen diese Angriffe zu streiten, wo es Not tut.

 (Zuruf von der CDU)

Meine Damen und Herren, zu dem Eintreten für die demokratischen Grundrechte gehört aber auch, diese Rechte zu Ehren und eben, Herr Kollege Beuth, keinen Klamauk mit ihnen zu betreiben.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn wir uns die CDU-Presseerklärungen zu den sogenannten SPD-Abweichlern anschauen, dann merken wir, dass sie doch eher martialisch daherkommen, statt ruhig und sachlich demokratische Rechte einzufordern.

 (Zuruf von der CDU)

Da ist von einer "Treibjagd auf Abgeordnete" die Rede, von "Hetzjagden", der "SPD als Schlachtfeld" und "brutalen Kämpfen".

Am 18. Dezember forderte dann der damalige CDU-Generalsekretär, Michael Boddenberg, den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf, "dieses traurige Kapitel der Verrohung der politischen Sitten bei der SPD in Hessen" nun endlich zu beenden.

 (Zuruf von der CDU)

Herr Beuth, meine Damen und Herren von der CDU, wenn es Ihnen tatsächlich um die Verrohung der Sitten ginge, wenn Sie tatsächlich allein das Eintreten für demokratische Rechte im Sinn hätten, dann wäre das sehr ehrenwert,

 (Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

aber dann hätten Sie sich im Ton doch wirklich arg vergriffen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber – –

 (Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

–Das war auch sehr bemerkenswert, denn normalerweise waren die Töne doch ein bisschen härter.

Meine Damen und Herren, ich will hier gar nicht verheimlichen, dass die Auseinandersetzungen in der SPD durchaus dramatisch sind und dass der innerparteiliche Umgang der SPD miteinander an Härte und Geschmacklosigkeit wenig vermissen lässt. Gerade die Äußerungen der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneten, Ulli Nissen, sind da ein Negativbeispiel, von dem ich hoffe, dass es uns alle zum Nachdenken angeregt hat, und von dem ich hoffe, dass dieses Nachdenken dazu führt, dass wir in demokratischen Auseinandersetzungen solche Töne in Zukunft unterlassen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir GRÜNE wollen uns hier gar nicht als Obermoralapostel aufspielen,

 (Zuruf von der FDP)

sondern Ihnen einfach ein bisschen von unseren Erfahrungen berichten, denn wir GRÜNE haben ja durchaus Erfahrungen mit der ein oder anderen harten innerparteilichen Auseinandersetzung.

 (Zuruf von der SPD)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, solche innerparteilichen Auseinandersetzungen auch zu führen. Auch diese Streits gehören zum Wesen unserer Demokratie.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Innerparteiliche Diskussionen und Streit in der Sache sind wichtig für Parteien, und sie können durchaus manchmal etwas härter zur Sache gehen. Parteiausschlussverfahren aber – so finde zumindest ich – sind kein probates Mittel zur Lösung von politischen Auseinandersetzungen von Richtungsstreit und Flügelkämpfen. Sie verhärten nur die Fronten und führen nicht zur Lösung von Konflikten.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die CDU inzwischen auch die Freude an der innerparteilichen Auseinandersetzung entdeckt hat und diese nicht nur bei anderen einfordert, sondern sie in letzter Zeit auch selbst zelebriert.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Haben wir immer schon!)

Es mehren sich die kritischen Töne aus der CDU gegenüber der eigenen Führung,

 (Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

insbesondere gegenüber dem Ministerpräsidenten. Bei der Listenaufstellung für die Europawahl hat die CDU-Parteibasis – wir wussten bislang kaum, dass es sie gibt –

 (Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

gegen den Vorschlag ihrer Führung rebelliert, ein bisher in der CDU wirklich undenkbarer Vorgang.

 (Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten haben aus den Reihen der Regierungskoalition vier Stimmen für Roland Koch gefehlt.

 (Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Diese vier Abgeordneten haben sich sicher sehr bewusst und mit freiem Gewissen für diesen demonstrativen Akt entschieden.

 (Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Die CDU-Führung hat ihnen dabei nicht ins Gewissen geredet, sondern ihnen Unfähigkeit bei der Abgabe ihrer Stimme unterstellt. Herr Kollege Beuth, dies ist sicher auch kein feiner Umgang mit Leuten aus den eigenen Reihen und eine ungeheure Unterstellung gegenüber frei gewählten Abgeordneten. Denken Sie darüber vielleicht einfach einmal nach.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Sorge.