Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsminister Corts (CDU) in einem Brief auf, die Landtagsabgeordneten umgehend über Verhandlungen des Giessener Universitätsklinikum mit der Rhönklinikum AG zu informieren. "Wir nehmen es nicht hin, dass sich Minister Corts im Ausschuss hinter Nichtwissen verschanzt, während die Pressesprecherin des Ministeriums die Verhandlungen bestätigt", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. DIE GRÜNEN verlangen bis Freitag, den 9. Juli 2004, 12.00 Uhr vollständige Aufklärung. Sollte dies nicht erfolgen, kündigen sie an, noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zu beantragen.

Im Einzelnen fragen DIE GRÜNEN seit wann und mit welchem Ziel das Wissenschaftsministerium mit der Rhönklinikum AG verhandelt, wie der Stand der Verhandlungen ist und ob es weitere Interessenten gibt. Sie wollen über den Inhalt des Gesprächs von Staatssekretär Leonhard mit der Rhönklinikum AG vom 24. Juni 2004 informiert werden und wissen warum Minister Corts mehr als eine Woche lang nicht darüber informiert wurde. DIE GRÜNEN stellen die Fragen, welche Auswirkungen die Übernahme der Universitätsklinik Gießen für die Zukunft der Universitätskliniken Marburg und Frankfurt hat, wie das Ministerium allgemein zu einer Privatisierung steht und wer über die eventuelle Übernahme des Universitätsklinikum entscheidet.

"Eine Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen ist von großem öffentlichern Interesse und darf vom Ministerium nicht als Nacht- und - Nebel - Aktion betrieben werden. Corts muss das Chaos in seinem Ministerium beenden und die Karten auf den Tisch legen", sagt Sarah Sorge.