Sondersitzung zur Privatisierung der Gießener Universitätsklinik

GRÜNE beantragen Ausschuss-Sondersitzung

Als "Unverschämtheit" weist die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die Antwort von Wissenschaftsminister Corts (CDU) auf ihr Schreiben mit der Bitte um Auskunft über den Stand der Verhandlungen des Gießener Universitätsklinikums mit der Rhönklinikum AG zurück.

"Obwohl Minister Corts in seiner Antwort durchaus eingesteht, dass über eine Privatisierung der Hessische Landtag und damit die Abgeordneten als Gesetzgeber entscheiden, sind seine Antworten auf unser Schreiben so nichts sagend, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst noch vor der Sommerpause beantragt. Wir wollen über Ziel, Inhalt und Ablauf der bisherigen 'Sondierungs- und Informationsgespräche' des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst über eine mögliche Privatisierung des Klinikums der Justus-Liebig-Universität und Gründe für die Verweigerung von Information über diesen Vorgang durch den Minister und den Staatssekretär Auskunft erhalten", sagt Sarah Sorge.

DIE GRÜNEN schlagen als Termin für die Sondersitzung Mittwoch, den 14. Juli 2004 während der Mittagspause des Plenums vor. Sie haben die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt.