Frankfurter CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete stimmen gegen versprochenes Nachtflugverbot – Sarah Sorge (GRÜNE): Wortbruch

„Gegen das seit Jahren von ihnen versprochene Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen haben auch die Frankfurter Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gestern in namentlicher Abstimmung im Plenum des Hessischen Landtags gestimmt. Damit begehen sie einen klaren Wortbruch, denn der Bevölkerung haben sie immer wieder versprochen, dass sie als Ausgleich für den zunehmenden Lärm am Tage wenigstens in der Nacht davon verschont werden sollen. Jetzt versuchen sie durch juristische Trickserei diesen Wortbruch zu kaschieren“, wirft die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, den Abgeordneten vor.

„Dieses gebrochene Versprechen wiegt umso schwerer als das oberste Gericht Hessens, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, mit seiner Entscheidung es ihnen ermöglich, ja sie geradezu dazu aufgefordert hat, das Nachtflugverbot umzusetzen. Das, was die Ausbaugegner von Anfang an befürchteten, nämlich dass das Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille sein sollte, bewahrheitet sich. Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb kümmern sich nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern vertreten einzig und allein die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Das ist leider ein Lehrstück für die Entstehung von Politikverdrossenheit. Mit seiner Stimme gegen das Nachtflugverbot hat insbesondere Hans-Christian Mick von der FDP gezeigt, dass sein Wahlversprechen vom Januar ‚Unser Wort gilt’ Makulatur ist. Das Wort der FDP gilt: Nichts“, so Sarah Sorge.