Finanzlage der Kommunen: Frankfurter CDU- und FDP-Abgeordnete setzen sich über Frankfurter Interessen hinweg

DIE GRÜNEN hatten heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Hessischen Landtags eingebracht und dazu namentliche Abstimmung beantragt. Auch alle Frankfurter Abgeordneten von CDU und FDP stimmten dagegen.

"Städte und Gemeinden müssen die Folgen der konjunkturellen Krise tragen und werden jetzt auch noch durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen massiv belastet. Gerade unsere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung fatale finanzielle Auswirkungen auf Frankfurt hätte. Auch in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Städtetags hat Frau Roth eindringlich vor den hohen Belastungen der Kommunen gewarnt."

Alle diese Appelle konnten leider auch die Frankfurter CDU- und den FDP-Abgeordneten nicht dazu bewegen, unserem Antrag zuzustimmen", kritisiert Sarah Sorge. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist fatal, den Kolleginnen und Kollegen aber ist die Auswirkung ihrer Entscheidung vollkommen egal. Ich finde bedauerlich, wie sehr die Kolleginnen und Kollegen Parteiräson über die Interessen Frankfurts stellen."

"Wenn die Haushaltslöcher der Kommunen in den kommenden Jahren noch größer werden, kann nun kein einziger der CDU- und FDP-Abgeordneten sagen, er oder sie könne nichts dafür. Sie tragen mit die Verantwortung für diese Lage und können sich nicht herausreden. Sie hätten mit einer Zustimmung zu unserem Antrag Ministerpräsident Koch dazu auffordern können, im Bundesrat den schwarz-gelben Griff in fremde Kassen zu stoppen. Hier haben sie versagt, zu Lasten der Städte, Gemeinden, Landkreise und deren Bürgerinnen und Bürger", bedauert Sarah Sorge.