Sarah Sorge: Michael Boddenberg soll Einfluss nehmen, um Revision zu verhindern

Wirtschaftsminister Posch (FDP) hat am Mittwoch verkündet, dass die Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) in Revision gehen wird. Der VGH hatte entschieden, dass die von der Landesregierung vorgesehenen 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr nicht dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung entsprechen. "Die Sondersitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag ist für Michael Boddenberg eine Chance zu zeigen, dass er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist."

"Jeder einzelne Abgeordnete von CDU und FDP ist jetzt gefragt, Rückgrat zu zeigen und keinen Wortbruch zu begehen. Hier ist es gerade auch an Michael Boddenberg Verantwortung zu übernehmen. Denn jahrelang hat auch er der Frankfurter Bevölkerung immer wieder das absolute Nachtflugverbot versprochen. Immer wieder wurde versichert, dass Ausbau und Nachtflugverbot zwei Seiten einer Medaille seien.

Jetzt schlägt sich die schwarz-gelbe Landesregierung eindeutig auf Seiten der Luftverkehrswirtschaft und nimmt gegen die Interessen der Bevölkerung Partei. Mit der Entscheidung der Landesregierung, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen, wird der Wortbruch vollzogen. Das darf der Sachsenhäuser Michael Boddenberg nicht einfach abnicken", fordert Sarah Sorge.

"Ein solcher von langer Hand vorbereiteter Wortbruch würde die Politikverdrossenheit noch vergrößern. Ich hoffe daher auf ein Einsehen des Kollegen, der Demokratie und dem politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger keinen Bärendienst zu erweisen."