Nachtflugverbot: Tag der Schande für Regierungsfraktionen

Michael Boddenberg begeht Wortbruch statt Rückgrat zu zeigen

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD hatten DIE GRÜNEN gefordert, dass die Landesregierung keine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) einlegt. Zudem wurde in diesem Antrag von der Landesregierung erwartet, unverzüglich einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss in die Wege zu leiten, um ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr durchzusetzen. In namentlicher Abstimmung hat Michael Boddenberg dies abgelehnt.

"Heute ist ein Tag der Schande für die Regierungsfraktionen CDU und FDP. Michael Boddenberg  hätte Rückgrat zeigen und sein jahrelanges Versprechen gegenüber der Bevölkerung rund um den Flughafen halten können. Er hätte die Landesregierung auffordern können, keine Revision gegen das Urteil des VGH Kassel einzulegen. Das höchste Verwaltungsgericht Hessens hat den Weg für ein Nachtflugverbot und damit für die Einhaltung des Versprechens frei gemacht. Aber er hat es vorgezogen, Wortbruch zu begehen. Damit hat er die Interessen der Luftverkehrswirtschaft über die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung gestellt. Die Menschen wurden bewusst hinter's Licht geführt. Jahrelang war der Bevölkerung von den Ausbaubefürwortern, auch von Michael Boddenberg, versprochen worden, dass sie als Ausgleich für zusätzlichen Lärm am Tag wenigstens in der Nacht nicht mehr von Flugzeugen aus dem Schlaf geschreckt werden", erinnert Sarah Sorge.

"Mit diesem Wortbruch wird nicht nur den Menschen rund um den Flughafen geschadet, sondern auch der Demokratie. Die Politikverdrossenheit wird zunehmen, und politischen Versprechen wird noch weniger als jetzt schon geglaubt werden. Und das verantwortet auch Michael Boddenberg", so Sarah Sorge (MdL).