Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Großer Erfolg der GRÜNEN sowie der Vernunft

"Endlich sind die eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht mit der Ehe gleichgestellt. Das ist ein großer Erfolg beharrlicher GRÜNER Arbeit und ein Sieg der Vernunft", kommentieren die GRÜNE Frankfurter Landtagsabgeordnete Sarah Sorge und der Frankfurter Stadtverordnete Manuel Stock.

"Unseren ersten Gesetzentwurf zur Gleichstellung haben wir am 9. Mai 2007 vorgelegt. Dieser wurde von der CDU vollständig und von der FDP hinsichtlich der beamtenrechtlichen Gleichstellung bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe abgelehnt. Den zweiten Gesetzentwurf haben wir am 10. April 2008 eingebracht. Im Ausschuss wurde der Entwurf von der CDU abgelehnt, die FDP enthielt sich kraftvoll der Stimme. In dieser Wahlperiode haben wir wiederum als erste einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gleichstellung umsetzen sollte. Wenn jetzt im Ergebnis mit großer Mehrheit beschlossen wird, was wir immer wieder beantragt haben, ist das ein großartiger Erfolg der GRÜNEN", so Sarah Sorge weiter.

"Es ist jedoch außerordentlich bedauerlich, dass CDU und FDP gegen die Rückwirkung der Regelungen sind und diese nun in Hessen fehlt. In Hamburg konnten die GRÜNEN genau dies in der dortigen schwarz-grünen Koalition durchsetzen. Wir freuen uns jedoch, dass sich nach jahrelangem Stilltand Hessen endlich bewegt hat. Dieser große politische Erfolg darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lesben und Schwule noch immer Diskriminierungen ausgesetzt sind. In der Stadt Frankfurt – dafür stehen die GRÜNEN, aber auch die Koalition ein – hat die Diskriminierung von Lesben und Schwulen keinen Platz", so Manuel Stock abschließend.